Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Solider Haushalt beschlossen

Die Fertigstellung der Umgehungsstraße gehört zu den großen Investitionsprojekten der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn. Foto: Schwarz-Mehrens

Höhenkirchen-Siegertsbrunn · Aufgrund erheblich gestiegener Steuereinnahmen steht die Kommune Höhenkirchen-Siegertsbrunn im Haushaltsjahr 2009 im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden finanziell gut da.

Bürgermeisterin Ursula Mayer stellte deshalb auf der jüngsten Sitzung des Hauptversammlungsausschusses erfreut fest: »Wir können den Haushalt 2009 gelassen anschauen«. Wenn es mit der Konjunktur weiter bergab gehe, sei bei den Kommunen als dem eigentlich größten Investitionsgeber wieder antizyklisches Verhalten angesagt. Die Gemeinde habe das Geld dazu, denn: »Wir haben immer klein und fein und eigentlich auch immer vorsichtig gewirtschaftet.« Im Haushalt 2009 seien die Zahlen in allen Bereichen sehr vorsichtig angesetzt worden, vor allem wegen der Unwägbarkeiten bei der Gewerbesteuerrückzahlung. Das betonte auch Kämmerin Christine Schmidt, die den Vorbericht zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 vortrug.

Dem Vorbericht zufolge hat der Haushalt ein Gesamtvolumen von 35,7 Millionen Euro. Davon entfallen 15,1 Millionen Euro auf den Verwaltungshaushalt und 20,6 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. Vom Verwaltungshaushalt werden an den Vermögenshaushalt 4,4 Millionen Euro zugeführt. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Eine Rücklagenentnahme in Höhe von 10,1 Millionen Euro ist zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geplant. Beim Verwaltungshaushalt steigen die Einnahmen von 10,4 in 2008 auf 13,2 Millionen Euro. Das liegt vor allem am Anstieg des Gewerbesteueraufkommens, das sich von 2,7 auf 5 Millionen Euro nahezu verdoppelt hat. Die Kämmerin bezeichnete auch die Zunahme des gemeindlichen Einkommensteueranteils von 5,3 auf 5,8 Millionen Euro als sehr erfreulich. Die Rathauschefin merkte zur Einnahmenentwicklung an, dass 2009 der Gewerbesteueranteil (33,17 Prozent) mit dem Einkommensteueranteil (38,37 Prozent) fast gleichauf zieht, was einen Riesensprung bedeute.

Während ausgabenseitig im Vergleich zum Vorjahr die Personalkosten nur geringfügig steigen, verdoppelt sich die von der Gewerbesteuereinnahme abhängige Gewerbesteuerumlage und beträgt jetzt 1 Million Euro. Als besonders ärgerlich empfand die Kämmerin den Anstieg der Kreisumlage von 2,7 auf 3 Millionen Euro, die mit 19,62 Prozent der größte Ausgabenposten ist. Weil die Umlagekraft der Gemeinde erneut gestiegen sei und aufgrund der Erhöhung des Hebesatzes um 0,8 Prozent, müsse jetzt noch mehr gezahlt werden.

Gott sei Dank müsse die Gemeinde aber die Kreisumlage nicht wie viele andere Kommunen durch Kredite finanzieren. Der Vermögenshaushalt erhöht sich gegenüber 2008 von 18,1 auf 20,6 Millionen Euro. Dieses Gesamtvolumen macht den Weg frei für zahlreiche Investitionen. Hier zählen die Fertigstellung der Umgehungsstraße, der Neubau eines Gymnasiums in Höhenkirchen-Siegertsbrunn, der Neubau eines Kinderhauses und Grunderwerbe, die für verschiedene Bauvorhaben benötigt werden, zu den größten Brocken. Der Schuldenstand der Gemeinde belief sich Ende 2008 auf 413.500 Euro. Das entspricht bei 9.358 Einwohnern (Stand: Ende 2007) einer Pro-Kopf-Verschuldung von 44,19 Euro. Durch die seit vier Jahren steigenden Steuereinnahmen sinkt die kommunale Verschuldung trotz gestiegener Investitionen langsam weiter. Für Ende 2009 wird eine Pro-Kopf-Verschuldung von zirka 31 Euro erwartet.

Der von der Kämmerin vorgetragene Vorbericht zum Haushaltsplan 2009 ist bereits im vergangenen Dezember vom Gemeinderat bei der nichtöffentlichen Vorberatung des Haushalts diskutiert und inzwischen entsprechend geändert worden. Jetzt empfahl der Hauptverwaltungsausschuss nach eingehender, zum Teil kontroverser Diskussion einstimmig dem Gemeinderat, den Haushaltsplan als Satzung zu beschließen.

esm

Artikel vom 04.02.2009
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