Neubiberg · Neuwahlen

Neubiberg · Nun ist es sicher: Neubibergs Bürger müssen am Sonntag, 29. März, erneut an die Wahlurnen. Denn die Gemeinderatswahl aus dem März 2008 muss wiederholt werden. Sie war im April 2008 wegen zweier Formfehler vom Landratsamt für ungültig erklärt worden.

Zum einen war auf den Wahlzetteln die Listenverbindung zwischen Grünen und FDP nicht vermerkt, zum anderen waren auf der Liste der CSU eine Kandidaten-Reihenfolge vertauscht worden. Gegen den Entscheid des Landratsamtes hatte Gemeinderat Thomas Köhler, Vertreter der Studentengruppierung USU (Überparteiliche Wählervereinigung der Studenten der Universität der Bundeswehr in München), Klage erhoben. Köhler war allerdings Mitte November beim Verwaltungsgericht mit seiner Klage allerdings gescheitert, das Gericht hatte die Rechtauffassung des Landratsamts bestätigt. Bis Montag, 12. Januar, 24 Uhr, hatte Köhler Berufung einlegen können. Dies hat er aber nicht getan. »Ich lege gegen das Urteil keine Rechtsmittel ein. Durch die somit erfolgende Neuwahl werden alle Fehler ›ausgeglichen‹«, so Thomas Köhler in einem Schreiben an die Presse. »Aus rein demokratischer Sicht ist die nun anstehende Neuwahl die sinnvollste Alternative. Dieser Demokratie habe ich mich, auch zum Wohle Neubibergs, verpflichtet und ordne meine persönlichen aber auch die durchaus berechtigten Interessen Anderer diesem Gemeinwohl unter«, so der Gemeinderat weiter.

Nun werden die Karten neu gemischt, denn für diese Neuwahl müssen alle Parteien und Gruppierungen neue Aufstellungsversammlungen und neue Wahlkämpfe um die vermutlich wahlmüden Bürger absolvieren. Derweil managt Bürgermeister Günter Heyland (N@U) allein das Rathaus, denn der Gemeinderat wurde nach seiner letzten Sitzung am 12. Januar aufgelöst. Durch die Neuwahl besteht nun auch für des Bürgermeisters Freie Wähler die Möglichkeit, Sitze im Gemeinderat und seinen Ausschüssen zu erobern.

Artikel vom 21.01.2009
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