BA 13: Parteienstreit um Parkraummanagement in Alt-Bogenhausen

Bogenhausen · Wenn parken polarisiert

Die Bogenhauser Stadtteilpolitiker diskutierten über das geplante Parkraummanagement: Der FDP-Antrag zur sofortigen Einstellung der Planungen wurde gegen die Stimmen der SPD und Angelika Pilz-Strasser (Grüne) angenommen. Montage: ABC Fotosatz

Die Bogenhauser Stadtteilpolitiker diskutierten über das geplante Parkraummanagement: Der FDP-Antrag zur sofortigen Einstellung der Planungen wurde gegen die Stimmen der SPD und Angelika Pilz-Strasser (Grüne) angenommen. Montage: ABC Fotosatz

Bogenhausen · Parkraummanagement – nein danke! Die Bogenhauser lehnen die Einführung der Pickerlpflicht in den Gebieten rund um die Holbein- und Mühlbaurstraße ab. Das war spätestens seit der Einwohnerversammlung Ende letzten Jahres klar. Eine schwierige Aufgabe für den Bezirksausschuss Bogenhausen, der sich als Stadtteilgremium mit der geplanten Einführung beschäftigen muss.

Schließlich lassen sich politische Interessen manchmal nur schwer mit den Realitäten vor Ort vereinbaren. Kein Wunder also, dass in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses 13 heftig über das Thema Parkraummanagement diskutiert wurde. Schließlich wurde der Antrag der FDP-Fraktion, der die sofortige Einstellung der bisherigen Planungen zur Einrichtung von großflächigen Parklizenzgebieten im 13. Stadtbezirks fordert, mit den Gegenstimmen der SPD und der Vorsitzenden des BA 13, Angelika Pilz-Strasser (Grüne), angenommen.

Nach Ansicht der FDP übersteigt die Zahl der parkenden Autos nicht die Nachfrage – insbesondere nach Fertigstellung des Tunnels »Mittlerer Ring Ost«. Vielmehr würde durch die Einführung des Parkraummanagements der Parkdruck in der Parkstadt Bogenhausen künstlich verstärkt. Auch die CSU sprach sich klar gegen die Einführung des Parkraummanagements zum jetzigen Zeitpunkt aus, »weil entlang der Richard-Strauss-Straße 180 Stellplätze pro Seite entstehen werden, wenn der Tunnel einmal fertig ist«, weiß Robert Brannekämper. Und diese Stellplätze sollte man bei der Analyse mit einbeziehen. Auch für eine Integration der Parkstadt Bogenhausen plädierte der CSU-Stadtrat, schließlich brauche man keinen »Flickerlteppich«, sondern eine Planung »aus einem Guss«. Zustimmung bekam Brannekämper auch von Seiten der Grünen. Holger Machatschek hält den Plan für »unausgereift« und befürchtet in großen Bereichen eine deutliche Verschlechterung der Parkplatzsituation – vor allem in der Parkstadt Bogenhausen. Auch für ihn sollten die aktuellen Planungen verworfen und nach Abschluss der Tunnel-Baumaßnahmen wieder aufgenommen werden.

Von seiner Parteikollegin Angelika Pilz-Strasser bekam Machatschek jedoch Gegenwind. Sie fordert die Umsetzung des vorliegenden Konzepts aus »ökologisch-pragmatischen Gründen«. Allerdings solle »in engem zeitlichen Rahmen« die Parkstadt Bogenhausen miteinbezogen werden. Die Vorsitzende des BA 13 stellte sich mit ihrer Meinung klar hinter den von ihrer Partei mitgetragenen Stadtratsbeschluss zur Einführung des Parkraummanagements im Münchner Stadtgebiet. Parteikonformität wahrte man auch bei der SPD. Sie stellte sich hinter die modifizierten Planungen der Stadt in Bogenhausen das Parkraummanagement einzuführen. Den Vorschlag des Planungsreferats die Maßnahmen an das Ende des Umsetzungssekors III (Mitte 2010) und die Parkstadt Bogenhausen nach der Beantragung weiterer Gelder an den Anfang des Umsetzungssektors IV (Ende 2010) zu stellen, sieht man als »guten Kompromiss«.

Den »populistischen« FDP-Antrag trugen die Sozialdemokraten nicht mit, da man so riskiere, »dass die Gebiete in Alt-Bogenhausen um Jahre nach hinten geworfen werden und sich der ohnehin starke Parkdruck in der Parkstadt langfristig verschlimmern wird«. Ebenso hätten die Fahrmöglichkeiten auf dem Mittleren Ring verschwindend wenig mit den Parkmöglichkeiten in den Vierteln zu tun.

Dass es gerade in der Parkstadt Bogenhausen seit Jahren Parkprobleme gibt, ist unbestritten. »Der Schriftverkehr zu diesem Thema füllt ganze Aktenschränke«, berichtet die ehemalige BA-Chefin Christiane Hacker (SPD). Deshalb ist Michael Hartung, Sprecher der BürgerInteressenGemeinschaft Parkstadt Bogenhausen (BIG), auch zufrieden mit dem Antrag der FDP. Besorgt ist Hartung trotzdem, »schließlich gingen wir davon aus, dass ein Parkraummanagement in der Parkstadt auf jeden Fall möglich ist«. Daher sei man überrascht gewesen, dass zunächst untersucht werden müsse, ob sich aus dem Verhältnis der von den Anwohnern zugelassenen Pkw zu den vorhandenen privaten und öffentlichen Parkplätzen ein Stellplatzmangel ergebe.

Um diese Untersuchung durchzuführen muss das Planungsreferat jedoch zunächst Gelder beantragen, deren Bewilligung man nicht versprechen könne. Sollte eine Einführung der Pickerlpflicht in der Parkstadt nicht möglich sein, plädiert Hartung dafür auch in Alt-Bogenhausen auf das Parkraummanagement zu verzichten. »Ansonsten würde die Parkstadt mit ihren zugeparkten Straßen nach der Lawine des Durchgangsverkehrs auch noch zum Opfer der Parkplätze-Suchenden«, befürchtet der BIG-Sprecher. Noch steht eine mögliche Lösung des langjährigen Parkproblems in dem auf dem Reißbrett entworfenen Viertel also auf sehr wackeligen Beinen.

Für die Vertreter des Planungsreferates sind die geplanten Parkraummanagementmaßnahmen in Teilen Bogenhausens »nach wie vor hinreichend begründet«, sagt Janós Korda. Ob die geplanten Gebiete nun umgesetzt werden oder nicht, obliegt ausschließlich dem Stadtrat. Die entsprechende Stadtratsbefassung wird voraussichtlich im Zeitraum Ende ersten oder Anfang des zweiten Quartals erfolgen. Andrea Koller

Artikel vom 20.01.2009
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen





Wochenanzeiger München
 
Kleinanzeigen München
 
Zeitungen online lesen
z. B. Samstagsblatt, Münchener Nord-Rundschau, Schwabinger-Seiten, Südost-Kurier, Moosacher Anzeiger, TSV 1860, ...