Wahljahr 2008 und Streit um Plätze: Die Schwabinger mischen sich ein

Schwabing · Verlierer können auch Gewinner sein

Die Tragseilbrücke über den Petueltunnel nimmt Formen an: Anfang Juli wurde die zweigeteilte Brückenplatte über der Schenkendorfstraße eingehoben.

Neue Parklizenzgebiete in Schwabing versprechen mehr Parkplätze: Seit 3. November profitieren davon die Anwohner rund um die Winzerer- und Barbarastraße – jahrelang geplagt durch Gäste der diversen Festivitäten im Olympiapark. Ob die Wapperlzone tatsächlich »abschreckend« für Gäste wirkt, wird sich wohl erst mit Beginn der Freiluftsaison zeigen:

In einem halben Jahr will das Kreisverwaltungsreferat (KVR) Bilanz ziehen. Noch in der Planung ist das Gebiet Lerchenauer Straße und Tristanstraße zwischen Luitpold- und Olympiapark, das ab Herbst 2009 starten soll. Die Parkplätze an der Karl-Theodor-Straße entlang des Luitpoldparkes sollen aber weiter kostenlos sein.

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Weil sich Sicherheitssperrungen beim US-Konsulat an der Königinstraße bis zur Schwabinger Veterinärstraße auswirken und für kilometerlange Staus sorgen, hat der Bezirksausschuss Schwabing-Freimann (BA 12) über den Grad des Sicherheitsaufwandes rund um die amerikanische Einrichtung am Englischen Garten diskutiert – pünktlich ein paar Tage vor der Wahl des neuen US-Präsidenten am 4. November. BA 12, 1 (Altstadt-Lehel) und 3 (Maxvorstadt) votieren für eine Rücknahme baulicher Veränderungen und an einer Aufhebung der Sperren an der Königinstraße. Die Polizei sieht jedenfalls derzeit »keine konkrete Gefährdungssituation« in Sachen Terroranschläge.

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Der Unmut über den Bau der Tram 23 entlang des Schwabinger Krankenhauses und Richtung Parkstadt hat sich 2008 gelegt, die ersten Gleise sind schon fertig. Diskussionen gab es im Sommer aber über die damit verbundene Gestaltung der Münchner Freiheit. Der BA 12 zog seine Zustimmung zurück: Der Bahnhof, an dem bereits gebaut wird, wird wohl aus Kostengründen doch nicht so futuristisch werden wie seit Jahren geplant. Das ausführende Baureferat zeigt sich unbeeindruckt, die BA-Meinung sei nicht rechtlich bindend.

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Happy End aus Sicht vieler Anwohner für eines der jahrelang umstrittensten Themen im Stadtteil: der Standort des Supermarktes im Neubaugebiet Ackermannbogen. Der kommt jetzt laut Stadtrat wie ursprünglich geplant in die Mitte des Wohngebietes an der Elisabeth-Kohn-Straße, und zwar auf 1.200 Quadratmetern. 2007 hatte sich der Stadtrat noch mit knapper Mehrheit für einen 1.500 Quadratmeter großen Supermarkt am Rand des Viertels an der Schwere-Reiter-Straße entschieden.

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Der lang erkämpfte Bau der Tiefgarage am Josephsplatz befindet sich in der Planung, im Herbst haben sich 800 Anwohner mittels einer Unterschriftenliste gegen die 240 neuen Parkplätze ausgesprochen: durch die Parklizenz gebe es mittlerweile genug Parkplätze und der Spielplatz und die gewachsene Ruhezone würde durch den Bau unwiederbringlich verloren gehen. Der Bezirksausschuss hält trotz der Bedenken der Bürger an der Tiefgarage fest, auch das Baureferat gibt Entwarnung.

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2008 war Wahljahr mit interessanten Folgen auch in Schwabing: Den steilsten Karrieresprung legte wohl Dr. Ludwig Spaenle, Mitglied im Bezirksausschuss Schwabing-Freimann (BA 12) und Landtagsabgeordneter, hin: Der CSU-Mann wurde nach der Landtagswahl am 28. September relativ überraschend zu Bayerns neuem Kultusminister. Und dass im BA 12 jetzt Rot und Schwarz gemeinsam den Ton angeben, war auch nicht zu erwarten. Nach Kommunalwahl und Bezirksausschusswahl am 2. März war es im BA 12 zu einem Machtgerangel gekommen, bei der die CSU trotz zwei Sitzen weniger als Gewinner hervorging: Das Nachsehen hatten die Grünen, obwohl sie wie die FDP einen Sitz mehr errungen hatten. Weil dem wieder gewählten Vorsitzenden Werner Lederer-Piloty (SPD, Wahlsieger mit 13 Sitzen) die Forderungen des bisherigen Koalitionspartners, den Grünen, zu hoch waren, gibt es jetzt eine neue Nähe mit der CSU: Zweiter Vorsitzender wurde Patric Wolf (CSU). Ohne Machtkampf formierte sich der Bezirksausschuss Schwabing-West neu: Walter Klein (SPD) ist auch künftig Chef im BA 4, seit 24 Jahren. Seine Partei blieb mit 13 Sitzen stärkster Block, die CSU musste drei Sitze einbüßen (jetzt sieben Abgeordnete). Die Grünen gewannen einen Sitz mehr. Die FDP legte auch in Schwabing zu: Die Partei erreichte mit drei Mitgliedern erstmals Fraktionsstärke.

Artikel vom 29.12.2008
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