Neubiberg · Haushaltsdebatte

Neubiberg · Der Gemeinderat ist jetzt der einstimmigen Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt und hat ebenso einstimmig den Nachtragshaushalt 2008 verabschiedet.

Wie berichtet, war dieser wegen unerwartet hoher Gewerbesteuerrückzahlungen, welche die Gemeinde leisten musste, nötig geworden. Von CSU, FPD und N.U.B. (Neubiberger und Unterbiberger Bürger) über SPD sowie Grüne mahnten alle Kommunalpolitiker eine Verbesserung bei Einnahmen- und Ausgabensituation an.

Belief sich die Finanzierungslücke, die nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden konnte, bei der Verabschiedung des Haushalts 2008 heuer im Frühjahr noch auf 3,3 Millionen Euro, so ist sie unterdessen auf knapp acht Millionen Euro angewachsen.

Kämmerer Manfred Sichler hat mit den Räten im Ausschuss drei Gegenmaßnahmen ergriffen: So wurden die Kreditaufnahmen um 1,2 Millionen Euro auf nun 5,5 Millionen Euro erhöht und die Grundstücksverkäufe von null Euro auf nun auf zwei Millionen Euro angesetzt. Außerdem wurden Einsparungen und Verschiebungen befürwortet, um so den Haushalt um 1,4 Millionen Euro zu entlasten. Zu den Verschiebungen auf die nächsten Jahre gehören sowohl die Erweiterung des Kindergartens am Kiem-Pauli-Weg als auch das geplante Seniorenzentrum in der Schopenhauerstraße. »Ich denke, wir sind an einem Punkt, wo wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass es so nicht mehr weitergeht«, mahnte CSU-Gemeinderat Hartmut Lilge.

Dies hätten seine Fraktion, aber auch die bisherige Bürgermeisterin Johanna Rumschöttel (SPD) schon bei der Haushaltsdebatte im Frühjahr erkannt.

»Wir müssen attraktiver werden«, sagte Lilge. Tankred Börner, Grüne, plädierte für einen »viel besseren Draht zu unseren Gewerbetreibenden.« Die Gemeinde müsse in Sachen Gewerbesteuer »frühzeitig wissen, wo stehen wir überhaupt.« Natascha Kohnen, SPD, meinte: »Wir müssen zusammenrutschen und schauen, wie wir gemeinsam attraktiver werden.«

Dass das Gewerbe, auch das bestehende, gestärkt werden müsse, stellte auch Bürgermeister Günter Heyland (Freie Wähler N@U) fest. Dafür gelte es zu schauen, wie sich »Ökonomie und Ökologie vereinbaren« ließen. Gemeinsam nachdenken könnten die Räte auf Vorschlag von Tobias Meindl (FDP) im Rahmen einer Klausur. Sein Fraktionskollege Wilhelm Nehls lieferte gleich noch Sparvorschläge: Er sprach teuren Studien die Notwendigkeit ab und fragte, ob es tatsächlich die externe Dienstleistung von Hausmeisterdienste bräuchte, wo früher das Bauhofpersonal Hand angelegt habe.

Artikel vom 20.08.2008
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