Stadt untergräbt die Kompetenz des Bezirksausschusses Maxvorstadt

Maxvorstadt · Freiheit für Freischank!

Die Stühle bleiben hochgeklappt: Vor kurzem hat die Stadt die Freischankflächen der Bar Triana beseitigt – gegen den Willen des BA 3. Foto: bt

Maxvorstadt · Um einen zusätzlichen öffentlichen Parkplatz zu gewinnen, hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Bar Triana in der Schleißheimer Straße 19 verboten, vor dem Lokal Tische und Stühle aufzustellen. Was der Bezirksausschuss Maxvorstadt (BA 3) gar nicht gut findet: Zum einen nämlich liegt die Entscheidung über Freischankflächen seit vergangenem Herbst im Hoheitsgebiet der Münchner Bezirksausschüsse,

zum anderen würden es die Stadtteilpolitiker in diesem speziellen Fall begrüßen, die Bewirtung im Freien weiterhin zu erlauben. Ärgerlich ist ferner, dass das KVR dem Stadtteilparlament nicht einmal mitgeteilt hatte, dass die Freischankfläche ab sofort gestrichen ist.

Aufgrund des neu eingeführten Parkraummanagements sei es nötig, in der Schleißheimer Straße weitere Stellflächen für Autos zu schaffen, argumentiert die Stadt. Im konkreten Fall bedeutet das, dass die Freischankfläche der Bar Triana beseitigt werden muss.

»Diesen Sommer habe ich damit noch kein Problem, weil ich das Gelände des Gesundheitsamts für meine Tische nutzen kann«, sagt Wirt Erik Perthen. Sollte er im kommenden Jahr keine Möglichkeit mehr haben, seine Gäste draußen zu bewirten, sei jedoch die Existenz seiner Bar gefährdet.

So weit will es der BA allerdings nicht kommen lassen: Das Gremium sprach sich dafür aus, die Freischankfläche zu erhalten. »Wenn dadurch nur ein einziger Parkplatz geschaffen wird, steht der Entzug der Genehmigung in keiner Relation dazu«, findet Martha Hipp (Grüne). Auch sei die Triana-Freischankfläche vom BA für gut befunden worden, ergänzt BA-Vorsitzende Oskar Holl (SPD). »Deshalb sollten wir uns dafür einsetzen, dass sie bestehen bleibt – auch, um das Vertrauen der Wirte zu behalten.«

Verärgert zeigten sich die BA-Mitglieder darüber, dass die Stadt das Gremium erst um eine Stellungnahme gebeten hatte, nachdem die Genehmigung bereits zurückgenommen wurde. »Die Markierung des Stellplatzes wurde eingezeichnet, ohne uns zu fragen«, berichtet Hipp. Ihre Vermutung: Das KVR habe gehofft, dass der BA den neuen Parkplatz gar nicht bemerke. »Aber ich war vor Ort und habe mir die Sache angeschaut«, sagt die Grünen-Politikerin. »Ich bin entsetzt über dieses Vorgehen.«

Auch Holl kritisierte die Stadt. »Das ist schon erstaunlich«, sagt er – »insbesondere deshalb, weil der BA seit vergangenem Herbst für die Vergabe von Freischankflächen offiziell verantwortlich ist.« Zum Eklat will es der Vorsitzende jedoch nicht kommen lassen. Sein Vorschlag: Der BA wird das KVR in einem Schreiben fragen, weshalb das Stadtteilparlament vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Die Mehrheit des Gremiums stimmte dieser vorsichtigen Vorgehensweise zu.

Die Stadt bestreitet übrigens, den BA übergangen zu haben. »Die Bezirksinspektion wartet noch immer auf die Entscheidung des Plenums«, sagt KVR-Sprecher Christopher Habl. Allerdings habe der Beschluss des Stadtrats zum Parkraummanagement mehr Gewicht als ein BA-Votum. Daher sei eine vom Stadtratsbeschluss abweichende Entscheidung des BA rechtlich nicht haltbar.

Julia Stark

Artikel vom 22.07.2008
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