Unterschleißhem · Ihre Meinung zum Thema

Zu einer Unterschriftenaktion der NPD auf dem Unterschleißheimer Rathausplatz schreiben alle im örtlichen Stadtrat vertretenen Parteien gemeinsam einen offenen Brief an alle Unterschleißheimerinnen und Unterschleißheimer:

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir, die unterzeichnenden Parteien, möchten die Sammlung von Unterstützungsunterschriften durch die NPD in der letzten Juniwoche auf dem Unterschleißheimer Rathausplatz nicht unkommentiert hinnehmen. Die NPD möchte in Bayern als eine Partei zur Landtagswahl antreten, deren erklärtes Ziel es ist, die verfassungsmäßige Ordnung in Deutschland »abzuwickeln«.

Sie lehnt das Grundgesetz strikt ab. Ihrer Ansicht nach ist es den Deutschen nach der Befreiung vom Nationalsozialismus durch die West-Alliierten aufgezwungen worden. Die NPD ist daher keine normale Partei, die wir als gleichberechtigten Partner in der politischen Auseinandersetzung akzeptieren können. Da sie das Grundgesetz und die allgemeinen Menschenrechte nicht anerkennt, grenzt sie sich selbst aus dem normalen demokratischen Dialog aus.

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, wohnhaft in Moosburg, hat es seit 1996 verstanden, die NPD erfolgreich für viele rechtsextreme Strömungen zu öffnen und diese zu einen. Vor allem in den ländlichen Gebieten im Osten Deutschlands konnte die NPD festen Fuß fassen. Getragen von einem weitreichenden Rückhalt in der Bevölkerung konnte dort ein Klima entstehen, in dem es vom NPD-Leitbild abweichende Lebensentwürfe zunehmend schwer haben.

Wie die von der NPD angestrebte neue Ordnung in Deutschland aussehen soll, bleibt allerdings unklar. Toralf Staud schreibt in seinem Buch »Moderne Nazis« am Schluss des Kapitels über den Bundesvorsitzenden: Udo Voigt glaubt, er müsse das deutsche Volk retten. [...Über] Die Frage, was denn nach einer Machtübernahme mit Menschen passiere, die nicht ins NPD -Konzept passen wollen, empört sich Voigt. »Sie denken wohl, die kommen in ein KZ ?« Das sei eine gemeine Unterstellung, sagt er. Wohl aber müssten sie sich »dem Mehrheitswillen unterordnen«. Andernfalls »haben sie freies Reiserecht«. Voigt lächelt freundlich bei diesen Worten. Er hält das für ein faires Angebot.

Wer immer der NPD ihre oder seine Stimme gibt, muss zudem wissen: Die NPD ist für ihre Finanzierung auf die Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung angewiesen. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei Spendenbescheinigungen wurden durch die Bundesverwaltung von der NPD 870.000 Euro der staatlichen Parteienfinanzierung zurückgefordet. Jede Stimme für die NPD in den kommenden Wahlkämpfen stärkt sie in den momentan für sie finanziell schwierigen Zeiten.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir bitten Sie, setzen Sie sich aktiv mit den von der NPD besetzten Themen auseinander. Beschäftigen Sie sich wieder mit der kleinen, aber auch großen Politik. Wir meinen: Eine ernsthafte politische Auseinandersetzung mit der Globalisierung und den drängenden Sachfragen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene ist der beste Weg, vereinfachende ideologische Kurzschlüsse aufzuzeigen und zu vermeiden. Wir wissen, dass dies nicht leicht ist.

Trotzdem: Überlassen wir das Denken nicht einfach den anderen. Helfen Sie uns, gemeinsam, gerade auch im Dialog mit der Jugend, ein konstruktives, offenes und gelassenes Klima in Unterschleißheim zu erhalten, in dem das Gedankengut der NPD keinen Widerhall findet.

Die Unterschleißheimer Ortsverbände von ödp, CSU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, SPD, Freie Bürgerschaft.

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Artikel vom 22.07.2008
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