CSU verliert zum Teil enorme Stimmenanteile, während die SPD mit ihrem Ergebnis leben kann

München · Stadtrat: So haben Sie gewählt

Christian Ude hat allen Grund zur Freude. Die Ergebnisse der Kommunalwahl waren ganz nach seinem Geschmack. Foto: ds

München · Auch wenn Schwarz die politische Farbe der CSU ist, so war der schwarze Sonntag für die Christ-Sozialen ein absolutes Debakel auf allen Ebenen. Das gilt besonders für die Großstädte, in denen die SPD gewohnt stark ist. Das fängt bei der Wahl zum Oberbürgermeister an. Hier hat Amtsinhaber Christian Ude sein Ergebnis von 2002 – damals erhielt er 64,5 Prozent der gültigen Wählerstimmen – nochmals um gut zwei Prozent nach oben schrauben können.

Zum Leidwesen seines CSU-Kontrahenten Josef Schmid, der mit 24,5 Prozent ein geradezu niederschmetterndes Ergebnis erreichte. Genau so war dann auch seine Stimmung am Sonntagabend, als die ersten Prognosen eintrafen. Schon um 18 Uhr war für Schmid nichts mehr zu retten. 40 Prozent Unterschied bei der ersten Trendrechnung sind einfach nicht aufholbar.

Für die Kandidaten der kleineren Parteien war erwartungsgemäß nichts zu holen gewesen. Ob FDP (Michael Mattar), ÖDP (Markus Hollemann), Freie Wähler (Michael Piazolo) oder auch die Grünen (Hep Monatzeder) – sie alle kamen über einen kleinen Prozentsatz nicht hinaus. Letztendlich hat sich München damit mehrheitlich klar für den seit 1993 amtierenden Oberbürgermeister entschieden.

Doch es war nicht Josef Schmid, der die Prozente verloren hat, es war seine ganze Partei gewesen. In allen Münchner Stadtbezirken hat die CSU bei den Stadtratswahlen verloren. Besonders erschreckend fällt das Ergebnis in Feldmoching-Hasenbergl aus, wo der Vorsitzende des Bezirksausschusses, Dr. Rainer Großmann, jetzt zittern muss, ob seine Fraktion auch auf der untersten politischen Ebene schwere Verluste eingefahren hat. Bei den Stadtratswahlen waren es fast zehn Prozent, die die CSU im Vergleich zu 2002 verloren hat.

Die Verluste fallen in ganz München mal größer, mal kleiner aus, aber immer größer als bei der SPD. Die hat als zweite Volkspartei auch viele Verluste hinnehmen müssen, was in der Summe auch einen Sitz im Stadtrat gekostet hat. Doch im Gegensatz zur CSU konnte die SPD in einigen wenigen Stadtbezirken ihren Stimmenanteil minimal erhöhen. Die großen Gewinner sind die kleinen Parteien, angefangen bei der FDP, die ihre Stimmenanteile oftmals fast verdoppeln konnte. Die Freien Wähler und die ÖDP sind zumeist bei ihren Werten von knapp über einem Prozent geblieben, während die Linkspartei das PDS-Ergebnis von 2002 ebenfalls klar steigern konnte.

Der Schock am Wahlabend kam wie befürchtet von rechts. Sowohl im SPD-geführten Nürnberg als auch in München hat die Bürgerinitiative Ausländerstopp den Einzug in den Stadtrat geschafft. In Nürnberg waren es volle drei Prozent, in München lag der Wert beständig bei um die 1,4 Prozent – was einen Sitz im Münchner Stadtrat bedeutet.

Rot-Grün verfügt im neuen Stadtrat über eine komfortable Mehrheit von 44 Sitzen, mit der auch der Stadtrat der Rosa Liste, Thomas Niederbühl, zusammenarbeitet. Für Ude bedeutet das beste Voraussetzungen, um seine Politik fortzusetzen, die nur von einer Minderheit der Münchner Wähler abgelehnt wird. Und die hat am letzten Sonntag eine sehr vielfältige Opposition zusammengestellt.

Die Parteienvielfalt macht sich in München immer mehr in einer Zersplitterung des Stadtrats bemerkbar. Auch die ÖDP, die Freien Wähler, die Bayernpartei und die Rosa Liste entsenden jeweils einen Vertreter in den Stadtrat. Möglich macht es die Tatsache, dass es im Stadtrat keine Sperrklausel wie die Fünf-Prozent-Hürde bei einer Bundestagswahl gibt. Damit entspricht jeder der 80 Stadtratssitze genau 1,25 Prozent. Jede Partei, die diesen Wert erreicht, bekommt einen Sitz, für ein besseres Ergebnis natürlich entsprechend mehr Sitze. Die neue Legislaturperiode beginnt am 1. Mai 2008 und geht am 30. April 2014 zu Ende.

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Artikel vom 05.03.2008
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