Schluss mit Privilegien!

Klaus Zumwinkel droht der Konkurrenz. Foto: dpwn

Was für ein Schauspiel: Die Deutsche Post AG droht nach allen Seiten, sie windet sich – und sucht in jeder Ecke nach Hintertürchen, um sich doch noch Vorteile für die Zeit nach dem Wegfall des Briefmonopols zu verschaffen. Es fällt dem Bonner Konzern sichtlich schwer, die übriggebliebenen Privilegien, die er als ehemaliger Staatsbetrieb genossen hatte, zum 1. Januar 2008 aufgeben zu müssen.

Wie es aussieht, ist zum Jahreswechsel allerdings auch mit der letzten Vorzugsbehandlung Schluss: dann werden vermutlich auch die Konkurrenten des gelben Riesen von der Mehrwertsteuer befreit – ein Riesenproblem für den gelben Riesen!

Post-Kunden indes dürften sich freuen, denn ein gesunder Wettbewerb auf dem Postmarkt verspricht geringere Portokosten und besseren Service. Auf Gleichbehandlung innerhalb des deutschen Postmarkts können derzeit die Konkurrenten des Bonner Konzerns hoffen: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte in Aussicht, nach der vollständigen Öffnung des Postmarkts alle Postdienstleister, die in Deutschland flächendeckend arbeiten, in den Genuss des sogenannten Mehrwertsteuer-Privilegs kommen zu lassen – und nicht mehr nur die Deutsche Post AG.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt inzwischen darauf, den Wettbewerbern entgegenzukommen. Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bestätigte entsprechende Überlegungen aus dem Kanzleramt: „Eine steuerliche Gleichbehandlung aller Postunternehmen ist ordnungspolitisch notwendig", sagt er. Bislang müssen die Wettbewerber die 19 Prozent Mehrwertsteuer auf ihre Preise aufschlagen.

Die Post indes gibt sich kämpferisch: „Wir werden sehr genau sehen, dass wir keine Briefmengen verlieren“, glaubt Konzern-Chef Klaus Zumwinkel – und droht: „Wenn die Wettbewerber die Preise senken, werden wir ihnen das Leben sehr schwer machen.“ Auch könne die Post „neue Produkte anbieten, welche die Konkurrenten schwächen“. Jedenfalls werde der Konzern „die Wettbewerber ganz schön bluten lassen“. Das ist eine klare Ansage – ob sie von jemandem gemacht wurde, der gerade mit dem Rücken zur Wand steht, wird sich bald zeigen. Von Anita Krause

Artikel vom 25.10.2007
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