Grundsteinlegung zum MFZ Freimann – Bühne frei für die Finanzierungsdebatte

Freimann · Wer zahlt was?

Symbolischer Akt (v.l.): ICP-Geschäftsführer Dr. Hans Beyrle, Bürgermeisterin Christine Strobl, Bezirkstagsvizepräsident Josef Mederer, Architekt Rolf Reichert und ICP-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. Christoph Hölzel legen den Grundstein.

Symbolischer Akt (v.l.): ICP-Geschäftsführer Dr. Hans Beyrle, Bürgermeisterin Christine Strobl, Bezirkstagsvizepräsident Josef Mederer, Architekt Rolf Reichert und ICP-Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Dr. Christoph Hölzel legen den Grundstein.

Freimann · Den Moment hatte sich Dr. Hans Beyrle geschickt zurecht gelegt. In sein Grußwort zur Grundsteinlegung des neuen Münchner Förderzentrums (MFZ) Freimann flocht der Geschäftsführer der Trägerorganisation ICP quasi mit Engelszungen knallharte politische Forderungen ein, direkt gerichtet an Bezirkstagsvizepräsident Josef Mederer.

Der nahm’s zunächst mit stoischer Gelassenheit, konterte in seiner Laudatio dann aber nicht minder scharfzüngig, denn es geht ums Geld. Viel Geld.

11,2 Millionen Euro kostet der Neubau an der Burmesterstraße. Das ICP (Integrationszentrum für Cerebralparesen), das frühere »Spastiker-Zentrum«, finanziert das MFZ Freimann beinahe im Alleingang. Bei den Pflege- und Betreuungskosten streiten sich dagegen die unterschiedlichen Behörden noch um die Finanzierung. Neben der Pflegeversicherung und den Krankenversicherungen stellt die ICP auch Ansprüche an die Eingliederungshilfe für Behinderte. Über dieses Budget verfügt der Bezirkstag – und da wird noch gestritten.

Das MFZ wird nämlich weit mehr werden, als nur Pflegeplatz oder Behindertenwerkstatt. 40 Förderstättenplätze finden in dem 4.500 Quadratmeter-Bau (Nutzfläche) ebenso Platz wie eine Werkstatt für Behinderte mit 36 Plätzen, ein Wohnpflegeheim, ein Eingliederungsheim und ein Pflegeheim. Diese Vielfalt bietet nicht nur viel Platz für die ganzheitliche Förderung von Menschen mit Cerebralparese, also spastisch Gelähmten, die meist mehrfach körperlich und geistig behindert sind. Das MFZ bietet auch viel Raum für Diskussionen und politische Winkelzüge. So ist sich der Bezirkstag derzeit noch uneins mit der Pflegeversicherung; ist das MFZ mehr Pflege oder mehr Eingliederung? Und schließlich: Wer zahlt was?

»Lieber Josef,…«, richtete Beyrle bei der Grundsteinlegung das Wort an Mederer, »hier ist ganz klar eine pragmatische Lösung für unser Haus gefordert.« Diesen Pragmatismus interpretierte Mederer in seiner Ansprache prompt auf eigene Weise. Nachdem Bürgermeisterin Christine Strobl das Thema »Demografische Entwicklung« ins Spiel brachte (Strobl: »Für die Stadt geht hier ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung, weil sich diese Einrichtung auch an ältere Menschen mit Behinderung richtet.«) sponn Mederer den Faden weiter und gab den Schwarzen Peter gleich ab an die Sozialversicherungsträger. Die Finanzierung des MFZ dürfe nach Mederers Auffassung nicht kommunal angelegt sein – im Gegenteil: »Hier ist die Pflegeversicherung in der Pflicht für eine Grundsicherung zu sorgen.« Der Bezirkstag solle nur mit den Zusatzleistungen belastet werden. Mederer setzte sogar noch einen drauf: »Es kann nicht angehen, dass die Sozialversicherungen hier nur Politik nach aktuellem Kassenstand betreiben.« Mit Blick auf die demografische Entwicklung sei »eine ganzheitliche Sichtweise« gefordert.

Derart pragmatisch werden es die Sozialversicherungen wohl nicht angehen, wenn die Verhandlungen über das Finanzierungskonzept wieder aufgenommen werden. Die Zeit läuft: Im Juli 2008 ist das Freimanner MFZ fertiggestellt. Gerald Feind

Artikel vom 19.06.2007
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