Feldkirchen · Neues vom Containerbahnhof

Feldkirchen · Die SPD-Fraktion stellte im Gemeinderat Feldkirchen erneut einen abgeänderten Antrag mit fünf Forderungen zum geplanten Containerbahnhofgelände am Kiesgrund und traf damit nicht die Auffassung der Ratsmehrheit. Gegen die Stimmen der SPD wurde abgelehnt, die Rechtsfragen für eine Kreditaufnahme zum Kauf von Teilflächen abzuklären.

Eine so hohe Kreditaufnahme werde zum einen ohnehin nicht bewilligt, erklärte Feldkirchens Erster Bürgermeister Leonhard Baumann und wies eindringlich darauf hin: »Mit so einem finanziellen Risiko würde man die Gemeinde ruinieren. Dieses Risiko kann keiner auf sich nehmen.« Abgelehnt wurde deshalb auch die weitergehende Forderung der SPD, die Kaufverhandlungen für Teilflächen wieder aufzunehmen, falls die kommunale Rechtsaufsicht einem Kredit zustimmen würde. Bürgermeister Leonhard Baumann wies darauf hin, dass ein Kauf das Problem nicht löst. Wichtiger sei es, die Planungshoheit für das Gebiet zu bekommen.

Ebenfalls eine Absage erhielt die SPD-Forderung beim Landratsamt eine Sanierung der Altlastenflächen zu beantragen. Laut Christoph May (CSU) könne dies vom Containerdienst durch eine komplette Versiegelung des Geländes umgangen werden. Eine Versiegelung aber sei nicht im Interesse der Gemeinde, wenn sie die Planungshoheit erhalte und das Gebiet überplanen wolle. Zugestimmt wurde indes dem SPD-Antrag in einem Punkt: Eine bahnbrechende Entwidmung soll zu einem geeigneten Zeitpunkt nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gestellt werden, um die Planungshoheit für das Areal zu bekommen.

Auch wenn sich das Gemeinderatsgremium aufgeschlossen gegenüber einer Positivplanung für das Gelände am Kiesgrund zeigte, wurde diese Forderung der SPD mehrheitlich abgelehnt. Die Planung für ein Wohngebiet mit Freiflächenplanung, die in einen Bebauungsplan münden soll, wollte man nicht vor einer Entscheidung im Planfeststellungsverfahren des Containerbahnhofes anstellen.

Zudem regte Christoph May (CSU) an, nicht nur einzelne Strukturgutachten für Gebiete in Feldkirchen zu machen, sondern diese in einem Ortsentwicklungsplan zusammen zu fassen. Hierzu berichtete Baumann, dass auch der Regionale Planungsverband ein großräumiges Gutachten angeregt habe. Deshalb arbeite die Gemeindeverwaltung bereits an einer Gesamtplanung mit dem Titel »Feldkirchen 2020«.

Artikel vom 02.05.2007
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