Streit in der Berliner Koalition um den Briefmarkt

Merkel will kein Postmonopol

Vizekanzler Müntefering (SPD) will die Post schützen, für Kanzlerin Merkel ist der freie Wettbewerb wichtiger. Foto: spdfraktion.de, Bundestag

Für die einen ist das geplante Ende des Post-Monopols das Ende einer umfassenden Post-Grundversorgung. Die anderen feiern das Ende dieser Post-Bevorzugung – am 1. Januar 2008 soll es soweit sein - als großen Schritt hin zu niedrigeren Preisen und besserem Service. Mit dabei natürlich die Konkurrenten der Post, aber auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchst selbst.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat sie versichert, voll und ganz zur Freigabe des deutschen Briefmarktes ab 1. Januar 2008 zu stehen.

Damit stellt sich die Kanzlerin gegen das ehemalige Staatsunternehmen und auch gegen die SPD. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering wollen den Briefmarkt erst im Jahr 2009 öffnen. Die beiden Sozialdemokraten fürchten bei einer Marktöffnung im Jahr 2008 Nachteile für die Deutsche Post, sofern andere EU-Länder ihre Märkte nicht ebenfalls vollständig öffnen.

Auch die restliche Union wettert gegen die SPD-Forderungen, die die Post schützen sollen: „Es ist völliger Unsinn, was Teile der SPD da fordern“, schimpft etwa Bundestagsabgeordneter Michael Fuchs (CDU). „Das Briefmonopol muss weg, das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die Wirtschaft und speziell private Anbieter von Postdiensten haben sich darauf schon länger eingestellt.“ Und Christian Baldauf, CDU-Fraktionschef im Mainzer Landtag, bezeichnete es als bedauerlich, „dass die Genossen Beck, Müntefering und Steinbrück nichts aus der Marktöffnung bei Telekommunikation, Luftverkehr und Schienenverkehr gelernt haben.“

Von Nadine Nöhmaier

Artikel vom 12.04.2007
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

• Münchner Wochenblatt / SamstagsBlatt (weitere Artikel)

Login