Neue Praxis der Stadt zeigt erste Erfolge

Bettelbanden meiden München

München · Das neue Vorgehen von KVR und Polizei gegen organisierte osteuropäische Bettlergruppen zeigt einen ersten Erfolg.Im Gegensatz zum grundsätzlich tolerierten Bettelns von bedürftigen Ortsansässigen reisen osteuropäsiche Bettlerbanden eigens nach München, um hier einer straff organisierten gewerbsmäßigen Bettelei nachzugehen.

Hintermänner nehmen den Bettelerlös in Empfang und bezahlen die Tageslöhne aus. Durch diese Praktiken werden nicht nur hilfsbereite Personen getäuscht, sondern sie gehen letztendlich auch zu Lasten tatsächlich bedürftiger Bettler.

Mit Betteln hat dieses Vorgehen nichts zu tun und wird deshalb auf öffentlichem Verkehrsgrund nicht geduldet. Da dieses organisierte Betteln den Ordnungswidrigkeitentatbestand einer nicht erlaubten Sondernutzung erfüllt, zieht die Münchner Polizei bei Kontrollen sofort den Bettelerlös ein und das KVR verhängt einen Bußgeldbescheid in dieser Höhe. Bei wiederholten unerlaubten Sondernutzungen erlässt das KVR darüber hinaus ein Bettelverbot für ganz München sowie ein generelles Aufenthaltsverbot für die Fußgängerzone, so dass die Polizei nicht erst den Nachweis für eine erneute gewerbsmäßige Bettelei zu führen braucht.

Erste Zahlen belegen den Erfolg der Maßnahme: Im Januar hat die Polizei bereits rund 64 Prozent weniger organisierte osteuropäische Bettler bei Kontrollen angetroffen als im Durchschnitt der letzten drei Monate des Jahres 2006. Die Zahl der verfolgten Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen in der Bußgeldstelle des KVR hat im Vergleich mit dem Durchschnitt der letzten drei Monate des Jahres 2006 um 62 Prozent zugenommen.

Artikel vom 21.02.2007
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