Sicher ist die Ungewissheit

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) will den Briefmarkt zunächst nicht liberalisieren. Foto: Archiv

Auf dem deutschen Postmarkt herrscht ein heilloses Durcheinander! Vergangene Woche meldete Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU), das Briefmonopol der Deutschen Post werde Ende 2007 gekippt – „definitiv“. Diese Woche allerdings verkündete Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), die Pläne zur Liberalisierung des Postmarktes möglicherweise stoppen zu müssen.

So oder so: Derartige Diskussionen schaden den Mitbewerbern des Gelben Riesen ungemein; durch das ewige Hin und Her wird ihnen jede Planungssicherheit genommen.

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierung soll das letzte verbliebene Monopol der Deutschen Post für Briefe mit einem Gewicht von unter 50 Gramm zum Jahreswechsel fallen. Gleiche Bedingungen für alle Post-Dienstleister, besseren Service, günstigere Preise aufgrund des Wettbewerbs – all das verspricht man sich hiervon. Allein die Aussicht auf den Wegfall des Monopols hatte die Post-Konkurrenz beflügelt, sie investierte in ihren Ausbau und ihre Standorte in Deutschland und glaubte an das (persönliche) Wachstum. Auf der Zielgeraden nun Münteferings Zaudern – zugunsten des Bonner Post-Riesen.

Der Vizekanzler befürchtet, nach einer Marktöffnung könnten verstärkt Hungerlöhne in der durch zunehmenden Wettbewerbsdruck gekennzeichneten Branche gezahlt werden. Ohnehin stellen zahlreiche Konkurrenten des ehemaligen Staatsunternehmens Mitarbeiter lediglich auf Teilzeit- oder Mini-Job-Basis ein. So würden die Kosten klein gehalten.

Kritiker Münteferings allerdings weisen darauf hin, dass dieses Problem auch anders als durch die Aufrechterhaltung des Monopols gelöst werden kann: Zum einen sollten in der Postdienst-Branche Mindestlöhne festgelegt werden, zum anderen könnte die Bundesnetzagentur allzu schlechte Arbeitsbedingungen verhindern: Die Regulierungsbehörde kann bei der Lizenzvergabe die Einhaltung „branchenüblicher Arbeitsbedingungen“ vorschreiben. Von Nadine Nöhmaier

Artikel vom 01.02.2007
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