EU-weit soll der Markt bis 2009 liberalisiert sein

Briefmonopol der Post fällt definitiv Ende 2007

Das Briefmonopol der Deutschen Post wird definitiv Ende 2007 fallen – obwohl sich andere EU-Länder diesbezüglich zögerlicher verhalten. „Deutschland wird den nationalen Briefmarkt zum 1. Januar 2008 vollständig öffnen“, bestätigte in dieser Woche Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl. „Möglicherweise kann diese Entscheidung andere, noch zögernde EU-Mitgliedsstaaten beflügeln, den Weg der Liberalisierung konsequent zu Ende zu beschreiten.“

Wöhrl erteilte somit Forderungen aus Teilen der SPD, der Union, der Gewerkschaften und der Deutschen Post eine Absage, die den Zeitpunkt der Öffnung des Briefmarktes von anderen EU-Ländern abhängig machen wollten.

Freilich kämpft die Deutsche Post dennoch mit allen Mitteln gegen eine Liberalisierung: Letztes Jahr hatte Post-Chef Klaus Zumwinkel mit dem Verlust Tausender Arbeitsplätze gedroht, sollte das Briefmonopol in Deutschland früher als im Rest der EU fallen.

Derzeit hat der Bonner Konzern noch das Monopol bei Briefen bis 50 Gramm Gewicht. Dieses Segment macht zwei Drittel der Briefsendungen in Deutschland aus.

Europaweit sollen sämtliche nationalen Briefmonopole nach Plänen der EU-Kommission im Jahr 2009 fallen, dagegen allerdings wehren sich Staaten wie Frankreich und Italien. Die EU allerdings könnte diese mit juristischen Mitteln dazu zwingen, ihren Postmarkt zu liberalisieren. Auch die Bundesregierung will den Druck auf die „unwilligen“ EU-Länder erhöhen: Zumindest soll, wie jetzt in Deutschland geschehen, ein verbindliches Enddatum noch während der deutschen Ratspräsidentschaft vereinbart werden.

Artikel vom 25.01.2007
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