Stadtrat erteilt Baugenehmigung für Obi-Baumarkt an der Riemer Straße

München Ost · Beschlossene Sache

München Ost · Alles ist unter Dach und Fach. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung vom 18. Dezember für den Bau eines Obi-Baumarktes in der Riemer Straße in Daglfing ausgesprochen und die Baugenehmigung erteilt.

Zwar äußerte der Bezirksausschuss immer noch Bedenken hinsichtlich Lärmschutz, Situierung und Verfahrensweise bei der Genehmigung des Marktes, doch diese können durch Lärm- und Umweltgutachten widerlegt werden. So verweist die Stadt auf die Flächennutzungsplanänderung aus dem Jahr 2004, in der das Areal als »Sondergebiet Fachmarkt« ausgewiesen wurde. Daher sei die Zulässigkeit des Bauvorhabens unter genauer Einhaltung des Flächennutzungsplanes im Rahmen eines Bauantrages nach Paragraph 35 Absatz 2 Baugesetzbuch sehr wohl rechtens. Und nachdem durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung und ein Verkehrsgutachten gesichert sei, dass öffentliche Belange nicht beeinträchtigt sind, spräche nichts gegen ein Bauleitplanverfahren, welches wiederum einen Bebauungsplan unnötig machen würde.

Doch den Daglfingern geht es weniger um rechtliche Fragen, als vielmehr darum, dass sich das ohnehin in den letzten Jahren deutlich gestiegene Verkehrsaufkommen an der Riemer Straße weiter erhöht. Vor allem der Lkw-Verkehr bereitet den Anwohnern Kopfzerbrechen. Und auch hier kursieren unterschiedliche, teils verwirrende Zahlen. Die einen sprechen von zehn bis zwölf Lkw pro Tag, die anderen gar von 40. Aber auch hier kann Entwarnung gegeben werden. Thorsten Vogel vom Planungsreferat: »Das Verkehrsgutachten geht klar von zehn bis zwölf Lkw pro Tag aus und genau diese Zahl ist auch in der Baugenehmigung festgehalten.« Berechnungen von 40 Lkw-Fahrten, wie sie von Seiten der Baumarkt-Gegner ins Feld geführt werden, seien auf einen schlichten Rechenfehler zurückzuführen. Man geht nämlich von 0,2 bis 0,25 Lkw-Fahrten je 100 Quadratmeter Verkaufsfläche aus. Bei einer geplanten Verkaufsfläche von knapp 10.000 Quadratmetern ergäben sich 20 Lkw-Fahrten (Hin- und Rückfahrt), also insgesamt zehn Lkw pro Tag. »Außerdem wird der Lkw-Lärm durch einen 40 Meter breiten Grünstreifen zur Brugauerstraße und durch eine Lärmschutzwand von 3,50 Meter Höhe inklusive einer Überdachung des Wareneingangs, zuzüglich eines 25 Meter breiten Grünstreifens zur Turfstraße, minimiert«, so die Geschäftsleitung von Obi München.

Auch die GNO Grundstücksverwaltung, die mit dem Bau des Obi-Marktes betraut ist, verspricht den Daglfingern viele Vorteile durch den Bau des Marktes. So werde ein Geh- und Radweg entlang der Riemer Straße, ein Fußgängerübergang auf die andere Straßenseite und eine eigene Linksabbiegerspur zum Baumarkt gebaut, um so der neuen Verkehrssituation Rechnung zu tragen. »Außerdem wird nur rund 20 Prozent des Kundenverkehrs oberflächlich stattfinden, da 265 der insgesamt 338 Stellplätze in der Tiefgarage zu finden sind«, weiß Werner Knauer von der GNO.

Laut Verkehrsgutachten sei der zu erwartende Zuwachs an Verkehr (10 bis 15 Prozent, d.h. 2600 Fahrzeuge pro Tag) generell gut zu bewältigen. »Es ist ganz offensichtlich«, so die Obi-Geschäftsleitung, »dass hier unter dem Vorwand baurechtlicher Fragen der Wettbewerb zwischen dem Obi-Markt mit Gartencenter und dem im Bau befindlichen Gartencenter von Herrn Gebert mit Hilfe der Politik verhindert werden soll. Oder sind das schon Vorboten des kommenden Kommunalwahlkampfes im Jahre 2008? Erstaunlich ist, dass der CSU-Stadtrat Brannekämper sich hier einspannen lässt. Schließlich sollen bei Obi 80 Arbeitsplätze entstehen.« Verkehrsgutachten hin, Umweltverträglichkeitsprüfung her, der Lokalbaukommission liegt seit rund zehn Tagen ein Widerspruch gegen die Baugenehmigung vor.

Dass dieser erfolgversprechend ist, bezweifelt die Obi-Geschäftsführung. Auch auf Seiten der Stadt sieht man sich auf jeden Fall im Recht und räumt dem Einwand wenig Chancen auf Umsetzung ein.

Artikel vom 23.01.2007
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