Büchergeld steht jederzeit bereit

Unterschleißheim · Kein Konsumzwang

Unterschleißheim · Es ist ein Reizthema und da ist es offenbar nur recht und billig in Zeiten vor dem eigentlichen Kommunalwahlkampf damit Stimmung machen zu wollen. In einem offenen Brief warf Bernd Knatz vom ÖDP-Ortsverband Schleißheim der Stadt Unterschleißheim vor kurzem vor, die Stadtverwaltung würde das Büchergeld horten.

»Er (Bernd Knatz, Anm. d. Red.) hat die Fakten bei der Stadtverwaltung ermittelt«, steht in dem Schreiben. Demnach lägen »zusammen mit Zuweisungen des Staates ca. 65.000 Euro auf einem Konto«. Und schon ist aus einem landespolitischen Thema ein kommunalpolitisches gestrickt.

Wer selbst die »Fakten ermittelt« und sich einfach mal kurz erkundigt, wird schnell darauf stoßen, dass sich die »Befürchtungen der ödp«, für das Büchergeld würde keine vollständige Gegenleistung erbracht, nicht bestätigen. Laut Auskunft der Stadt Unterschleißheim stünden die gesammelten Finanzmittel jederzeit für die jeweiligen Schulen zum Abruf bereit. Diese seien jedoch nicht verpflichtet, die zweckgebundenen Geldmittel auch sofort in dem Jahr der Erhebung wieder auszugeben. Wann die Schulen auf den Fonds zugreifen und welche Lehrmittel sie dafür beschaffen, läge in der Zuständigkeit der Schulen selbst. »Man kann die ja nicht zwingen, das Geld auszugeben«, so die Stadt.

Laut Knatz hoffe die ödp »nun auf eine Korrektur des Gesetzes« – ob die ökologische Partei damit vielleicht sogar anstrebt, die Schulen zum Lehrmittelkauf per Gesetz zu verpflichten, geht aus dem Schreiben jedoch nicht hervor.

Artikel vom 29.11.2006
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