Die städtische Krippen-Politik sorgt für Ärger im Bezirksausschuss Lehel

Münchner Zentrum · Kinderkrippen auf »Halde«

Wohin mit den Kleinsten? Der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel kämpft für mehr Krippenplätze, die Stadt aber sieht keinen Bedarf. Foto: gw

Wohin mit den Kleinsten? Der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel kämpft für mehr Krippenplätze, die Stadt aber sieht keinen Bedarf. Foto: gw

Münchner Zentrum · Der Mangel an Kinderkrippenplätzen in der Innenstadt könnte sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Davon geht jedenfalls der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel (BA 1) aus. Dessen Mitglieder kritisieren parteiübergreifend, dass im städtischen Investitionsplan bis 2011 der Bau neuer Krippen im Viertel nicht vorgesehen ist.

Auch bezweifelt ein Teil der Stadtteilpolitiker den Willen des Sozialreferats die bei der Kleinkinderbetreuung aufklaffende Lücke mit Hilfe privater Investoren zu schließen.

»Wir benötigen unbedingt neue Krippenplätze«, sagt Stefan Blum, Chef der CSU-Fraktion. Das Argument des Sozialreferats, der Versorgungsgrad sei mit 31,19 Prozent der höchste in ganz München, lässt er nicht gelten: »Viele, die in der Innenstadt arbeiten, melden dort auch ihre Kinder in der Krippe an. Das rechnet das Sozialreferat nicht ein«, so Blum. Oft gingen die Bewohner des Viertels leer aus. Sozialausschusssprecherin Felicia Englmann (CSU) verweist auf das große Kontingent an Kinderkrippen-Plätzen in der Innenstadt, das für Mitarbeiter der Stadt reserviert wird. Sie fordert, dass zukünftig auch Plätze für die Bewohner des Viertels freigehalten werden.

Für Unmut sorgt der Umgang des Sozialreferats mit »Public Private Partnership«-Projekten: In der Vergangenheit hatte das Sozialreferat gegenüber dem Bezirksausschuss stets betont, dass es diese für sehr wichtig halte und private Krippen-Investoren logistisch und finanziell unterstützen werde. Doch was Norbert Weigler (Grüne), Kinderbeauftragter des BA, vom städtischen Kinder- und Jugendforum berichtet, klingt ganz anders: Sozialreferent Friedrich Graffe habe ihm gesagt, es lägen derzeit zehn bis 14 solcher Projekte »auf Halde«. Es fehle das Geld, um die privaten Investoren zu bezuschussen.

Das werfe, so Weigler, ein »ganz neues Licht«, auf die gescheiterte Krippe in der Tattenbachstraße. Dort wollte ein privater Investor 24 Krippen-Plätze schaffen. Am Ende hatte er – offenbar wegen der langen Wartezeit – seinen Antrag zurückgezogen. Der Kinderbeauftragte geht davon aus: »Auch wenn die Verhandlungen erfolgreich gewesen wären, hätte die Stadt die Einrichtung nur ans Ende einer Warteliste geschoben.« Er spricht von einem »Skandal«. Auch CSU-Vertreterin Englmann bezeichnet die Zeitspanne als »viel zu lang, die private Investoren auf das Okay des Sozialreferats warten müssen.

Monika Niedermayer, Sprecherin des Sozialreferats, verteidigte die langen Wartezeiten für potenzielle Investoren: »Das Konzept muss geprüft werden. Wir müssen mit der Firma sprechen und am Ende das Ganze dem Stadtrat vortragen.« Das könne leicht ein halbes bis dreiviertel Jahr dauern. Bisher seien jedoch alle eingegangenen Anträge auch genehmigt und finanziert worden. Kritik daran, dass das Sozialreferat im Lehel nicht selbst als Bauherr auftritt, lässt die Behörde nicht gelten: Bis zum Jahr 2010 investiere die Stadt münchenweit 150 Millionen Euro in Kindergärten und -krippen. »Das kommt auch dem Lehel zugute«, so Niedermayer. Tobias Lill

Artikel vom 24.10.2006
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