Von-Trotha-Straße wird zu Hererostraße umbenannt

Waldtrudering · Die Schlacht ist geschlagen

Waldtrudering · Die erste Schlacht ist geschlagen und der Bezirksausschuss Trudering-Riem (BA 15) war der Verlierer. Die Rücknahme des Namens der nach dem preußischen General Lothar von Trotha benannten Von-Trotha-Straße fiel in den Zuständigkeitsbereich der Stadt. Doch nun legte die Stadt München mit »Hererostraße« auch gleich den neuen Namen fest.

Dieses Recht der Neubenennung proklamiert der Bezirksausschuss nun für sich. Und nun geht es vor Gericht.

In der schon lange währenden Diskussion um die Von-Trotha-Straße ging es darum, ob sich die Bedeutung dieser Entscheidung auf den Stadtbezirk begrenzt oder von gesamtstädtischem Interesse ist. Die Regierung von Oberbayern bestätigte die Position der Landeshauptstadt München, dass dies in deren Entscheidungsbereich liegt. Dies nahm der Bezirksausschuss mit Bedauerung zur Kenntnis.

Doch nun hat die Stadt auch mit »Hererostraße« gleich den neuen Namen festgelegt. Bezüglich dieser Neubenennung wendete man sich nun noch einmal an die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht. Hier bestehe bei der »vollkommen untergeordneten Anliegerstraße« sicher keine stadtteilübergreifende Bedeutung. Aber auch hier steht die Rechtsaufsicht auf Seiten der Stadt. Diese Pille will Georg Kronawitter, Vorsitzender des BA 15, nicht schlucken. Er zeigte dem Bezirksauschuss den günstigsten Weg zu einer Grundsatzentscheidung auf. Man wird vor dem Verwaltungsgericht klagen und das kann der BA auch ohne Rechtsanwalt tun. »Jeder hat Rechte«, sagt der BA-Vorsitzende und beruft sich auf die Grundregeln der Demokratie.

Außerdem verweist Georg Kronawitter auf die Satzung zu den Rechten eines Bezirksauschusses. Dort hat man schwarz auf weiß festgeschrieben, dass man für die Straßennamen zuständig ist. Dem BA-Vorsitzenden geht es ums Prinzip. Er redet nicht vom Namen Hererostraße, »an der auch etwas Blut hängt«, sondern um die zukünftige Stituation, wenn die Stadt dem BA Rechte entzieht. Unterstützung bekam der CSU-Mann von Fraktionssprecherin Dr. Stephanie Hentschel, die sich auch für eine verwaltungsgerichtliche Prüfung mit wenig finanziellem Aufwand aussprach.

Der Klagelust von CSU und FDP gegenüber standen die Vertreter von SPD und den Grünen. Hier wollte man das Thema auf sich belassen und abschließen. »Wir sollten es zur Kenntnis nehmen«, sagte Grünen-Sprecher Herbert Danner, »Wenn auch mit wenig Begeisterung.« Letzlich stimmte der Bezirksausschuss mit 10:8 für den Weg vor Gericht. Und nun geht es ums Prinzip, wann und wie sich die Stadt Rechte der Bezirksausschüsse zurückholen kann.

Artikel vom 11.10.2006
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