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CSU-Kritik an Verschiebung der Grundsteinlegung am Altenheim Effnerstraße
Bogenhausen · Skandal? Oder normal?
Noch steht das abrissbereite Altenheim an der Effnerstraße. Der CSU dauert das alles zu lange. Woran es ihrer Meinung nach hängt, erklärt sie am Samstag. Foto: ak
Bogenhausen · Um was geht’s hier eigentlich? Um Senioren? Um Bogenhausen? Oder einfach nur um Politik? Auf jeden Fall geht es um das Altenheim an der Effnerstraße. Der CSU dauert das Projekt zu lange. Den Schuldigen an der Misere hat Stadtrat Robert Brannekämper, auch Mitglied im Bezirksausschuss Bogenhausen, im politischen Gegner schnell gefunden
»Der Oberbürgermeister ist offensichtlich mit der Koordination der Referate überfordert«, meint Brannekämper süffisant in Richtung Christian Ude, da es sich bei dem Altenheim um referatsübergreifende Gespräche gehandelt habe.
Der Beschluss über die Vorgehensweise war bereits im Juli 2004 im Stadtrat gefasst worden. Demnach war geplant, das Altenheim abzureißen, das Grundstück zu teilen, einen Teil zu verkaufen und mit dem Erlös das neue Altenheim auf dem verbliebenen Grundstücksteil zu finanzieren. Als Termin für die Grundsteinlegung sei Herbst 2006 angepeilt worden. Doch dieser Termin ist nicht realisierbar. Das geräumte Altenheim steht noch an der Effnerstraße, das Grundstück ist weder geteilt, noch verkauft. Als realistischen Termin für die Grundsteinlegung wird nun Spätsommer 2007 genannt, »wahrscheinlich also erst im Frühjahr 2008«, ist Brannekämper skeptisch.
Das Projekt sei durch die Referate verbummelt worden, kritisiert der CSU-Stadtrat. Das sieht seine SPD-Kollegin Brigitte Meier ganz und gar nicht so: »Damals wollten wir alle, SPD und CSU, alles so schnell wie möglich machen. Deswegen haben wir uns einen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt. Da hätte alles hundertprozent klappen müssen, um ihn einzuhalten. Die Verwaltung hat damals schon gewarnt, dass es schwer werden würde.« Sozialreferent Friedrich Graffe habe den Zeitplan dennoch akzeptiert. »Das setzt alle Beteiligten unter größtmöglichen Handlungsdruck«, erklärt Fabian Riedl, Sprecher des Sozialreferats, »Er hätte es sich persönlich mit einer späteren Terminsetzung bequemer machen können.« Außerdem sei schon seit vergangenen Dezember bekannt, dass die Grundsteinlegung in diesem Herbst nicht einzuhalten sei.
Warum also macht die CSU jetzt so einen Druck? »Der 13. Stadtbezirk braucht ein Altenheim«, sagt Brannekämper, »dafür setzen wir uns ein.« Für Brigitte Meier weht der Wind aus einer anderen Richtung: »Das Altenheim war von Anfang an ein Politikum.« Die Münchenstift GmbH als Betreiberin des Altenheims sei dabei stets sehr zurückhaltend gewesen. »Dann aber ist das Projekt von politischer Seite her forciert worden«, sagt Meier. Damit meint sie sowohl die rot-grüne Mehrheitskoalition im Rathaus als auch die CSU-Opposition. Dass letztere jetzt die politischen Vorwürfe wieder aufkoche, geschehe rein aus Profilierungsgründen. Die CSU wiederum will Rot-Grün Dampf machen und setzt dabei auf den Druck aus der Öffentlichkeit. Aus diesem Grund findet am kommenden Samstag, 30. September, ab 10 Uhr ein Informationsgespräch der CSU im Bezirksausschuss Bogenhausen statt. Treffpunkt ist am Herkomerplatz. Carsten Clever-Rott
Artikel vom 26.09.2006Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp
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