Staat ist immer noch Großaktionär der Post

Wie es aussieht, wird die KfW in Frankfurt noch länger auf ihrem gelben Aktienpaket sitzen. Foto: Archiv

Gut 497 Millionen Post-Aktien sind weiterhin mittelbar im Besitz der Bundesregierung – und der Gelbe Riese hofft, dass das noch möglichst lange so bleibt. Soviele Anteilsscheine „parkt“ nämlich derzeit die deutsche Staatsbank KfW in ihren Tresoren und ist mit diesen 41,7 Prozent der gesamten Anteile Großaktionär der Deutschen Post AG, deren Aktien zum Teil auch frei an der Börse gehandelt werden.

Und sobald wird sich an diesen Machtverhältnissen nichts ändern, glaubt Post-Chef Klaus Zumwinkel. Bis 2010 werde die Bundesregierung Mehrheitseigner bleiben, vermutete der Manager kürzlich in einem Interview. Damit wird der Staat – zumindest indirekt - die Geschicke und Strategien des Konzerns weiter mitbestimmen.

Das erzürnt Wettbewerber und auch die EU-Kommission. In Kürze muss die Bundesregierung sogar dem EU-Kommissar für Steuern und Zoll, László Kovács, Rede und Antwort stehen. Es geht um die weitgehende Mehrwertsteuerbefreiung, die der Staat der gelben Post gewährt. „Dies behindert den Wettbewerb“, schimpft Kovács, denn Konkurrenten müssen die Steuer ganz regulär entrichten. Auch wenn der Konzern selbst keinen direkten Nutzen aus einer Mehrwertsteuerbefreiung zieht – er muss schließlich die Steuer weiterreichen an das Finanzamt – freuen sich die Kunden. Denn der normale Münchner Bürger, der ein Paket aufgeben will, merkt eben schon, ob er gar nichts draufzahlt auf das Porto oder eben 16 Prozent Mehrwertsteuer. Ein klarer Vorteil für Gelb also, von Staats wegen.

Und weil die Staatsbank KfW ihre 497 Millionen Postaktien natürlich mit Gewinn verkaufen will, wird sie sich nicht ohne weiteres von ihrem großen, gelben Aktienpaket trennen und wird die Bundesregierung weiterhin „ihre“ gelbe Post gegenüber der Konkurrenz bevorzugen. Nur nach und nach werden Aktien in den Markt gestreut, also an der Börse verkauft, um den Kurs – derzeit bei rund 20 Euro - nicht zu stören. Im letzten Jahr waren es acht Prozent und Post-Manager Zumwinkel fragt sich: „Warum sollte man von diesem Weg abgehen?“

Wann genau weitere Aktienpakete abgegeben werden, entscheide zwar die KfW allein, sagte Zumwinkel. „Nicht wir.“ Allerdings: „Drei bis vier Jahre wird das noch dauern, es sei denn, man greift zu anderen Mitteln.“ Das würde bedeuten, dass die Bundesregierung entsprechend lange noch Zuckerl, wie gute Steuerkonditionen, austeilt an die Post, an der sie selbst beteiligt ist.

Allerdings könnte es auch sein, dass die 41,7 Prozent doch schneller den Besitzer wechseln, als Zumwinkel lieb ist, das wären dann „die anderen Mittel“. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge lauern Finanzinvestoren, im letzten Jahr auch als „Heuschrecken“ bekannt geworden, auf die Anteile des Staates. So hätten die Beteiligungsgesellschaften CVC, KKR, Permira und Blackstone bereits ein Auge auf den Gelben Riesen geworfen.

Artikel vom 14.06.2006
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