Bezirksübergreifende Bürgerversammlung im Löwenbräukeller erbringt kaum Neues – Huber kritisiert Ude

München · Transrapid: Tauziehen geht weiter

Schnell kam Christian Ude zur Sache und hielt ein Plädoyer für den MAEX – genau das, was die Menschen im Saal hören wollten. Foto: mh

Schnell kam Christian Ude zur Sache und hielt ein Plädoyer für den MAEX – genau das, was die Menschen im Saal hören wollten. Foto: mh

München · Mit seinem erneuten klaren Bekenntnis für die Express-S-Bahn und gegen den Transrapid während der gemeinsamen Bürgerversammlung der Stadtbezirke 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt), 3 (Maxvorstadt), 9 (Neuhausen-Nymphenburg), 10 (Moosach), 11 (Milbertshofen-Am Hart) und 24 (Feldmoching-Hasenbergl) am vergangenen Freitagabend im Löwenbräukeller hat sich Münchens Oberbürgermeister Christian Ude die Sympathien der meisten Besucher gesichert, im Gegenzug aber erneut heftige Kritik von Politikern zugezogen.

So warf der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber dem OB vor, er schüre grundlos Ängste und versuche mit solchen Aktionen wie dem Auftritt bei der Bürgerversammlung polemisch mit unfundierten Argumenten Stimmung zu machen. Außerdem erklärte er: »Es sind alle aufgefordert, nicht nur von modernen Technologien zu reden, sondern sie auch hierzulande zu realisieren, will man auch zukünftig als moderner Technologiestandort ernst genommen werden. Die Bayerische Staatsregierung steht jedenfalls voll hinter dem Projekt. Die Planungen für den Transrapid laufen weiter.« Huber handelte sich dafür von Franz Maget, dem SPD-Fraktionschef im bayerischen Landtag, einen »Gschaftlhuber« ein.

Schätzungsweise tausend Münchner waren gekommen, hatten sich die Argumente angehört, Anträge gestellt, abgestimmt und waren wieder gegangen. Wirklich Neues zum Thema Transrapid oder Express-S-Bahn zwischen der Münchner Innenstadt und dem Flughafen gab es nur wenig. Dennoch wurde leidenschaftlich mit den bekannten Argumenten gekämpft.

Die wichtigste Entscheidung vorweg: Mit 662:34 Stimmen haben sich die anwesenden Bewohner der einladenden Stadtbezirke gegen die Magnetbahn entschieden. Aber das war auch nicht neu. Die Entscheidung war vorab klar gewesen, dazu hätte es keiner Bürgerversammlung bedurft. Darüber hinaus haben sich die betroffenen Bürger fast einstimmig für eine komplette Untertunnelung der Magnetbahntrasse innerhalb des Münchner Stadtgebiets ausgesprochen, sollte diese denn realisiert werden. Diese Abstimmung hatte es aber auch schon mehrfach bei Bürgerversammlungen gegeben – mit demselben Ergebnis. Auch nicht neu war die Unterstützung der Menschen aus dem Münchner Nordwesten für die Express-S-Bahn, den München Airport Express (MAEX).

Oberbürgermeister Christian Ude leitete die Versammlung und begann nach den Formalitäten mit einer glühenden Rede für den MAEX, den er massiv unterstützt. Aber auch das ist gemeinhin bekannt. Mit markigen Worten zählte er die Argumente auf, die seiner Meinung nach für den MAEX und gegen die Magnetbahn sprechen. Dafür erhielt er reichlich Beifall. Klar, die Karten waren ja auch vorab schon verteilt, die Sympathien galten dem MAEX.

Entsprechend schwer hatten es die Vertreter der DB Magnetbahn GmbH, Dr. Johannes Keil und Markus Kretschmer, die ihrerseits auch keine neuen Argumente im Gepäck hatten. Wo hätten diese auch herkommen sollen? Sie verteidigten das Projekt nach bestem Wissen. Aber was es über die Magnetbahn zu sagen gibt, das wurde schon zuvor gesagt. Mehrfach. Es wurde den Menschen Fakten vor Augen geführt, die ebenfalls bereits bekannt waren. So war die Frage nach der Umschichtung der Finanzmittel von Magnetbahn auf Express-S-Bahn laut geworden. Das sei allerdings nicht möglich, wie Keil erklärte und Ude bestätigen musste. Es handle sich dabei um Zuschüsse vom Bund. Der MAEX sei aber eine Erweiterung des S-Bahn-Angebots – und die ist Ländersache. Konsequenz: Die Bundesregierung, die schon vor der Bundestagswahl im vergangenen Herbst ein Bekenntnis zur Magnetbahn-Technologie abgegeben hatte, gibt das Geld erst recht in ihrer jetzigen Konstellation nur für die Magnetbahn frei.

Die Wirtschaftlichkeit des Systems spielte bei den Wortmeldungen der Bürger nur eine untergeordnete Rolle. In erster Linie forderten sie die generelle Ablehnung des Transrapid in seiner geplanten Form. Auch die Fortführung des Planfeststellungsverfahrens wurde in den Mittelpunkt gerückt. Die Gegner der Magnetbahn wiesen darauf hin, dass die Unterlagen noch bis 26. Mai im Stadtmuseum am St. Jakobsplatz, werktags von 9 bis 18 Uhr, einsehbar seien. In dieser Phase gebe es auch die Möglichkeit Einwendungen gegen das Projekt bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. Dazu riefen die Gegner vermehrt auf. Diese Frist endet am 9. Juni.

Die Münchner spalteten sich an diesem Abend keineswegs nur in Transrapid-Gegner und -Befürworter. So empfahl Michael Hausenberger aus Daglfing: »Man sollte den Transrapid bauen, und zwar nicht nur vom Hauptbahnhof zum Flughafen, sondern darüber hinaus bis zum Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt.« Er gab zu bedenken, dass neue Technologien immer auch Skepsis bei den Menschen verursacht hätten. Dennoch hätten sie sich durchgesetzt. Und so lautete sein Appell: »Geben Sie dem Projekt eine Chance!« Damit stieß er allerdings auf wenig Verständnis im Saal.

Anders als zum Beispiel Dr. Robert Merkel. Er brachte ein Volksbegehren ins Spiel, mit dem die Bayern die Umsetzung eines Landtagsbeschlusses verhindern könnten. Wieder eine andere Meinung vertrat Thomas Kantke. Seine Forderung: »Ein Ende mit dem Größenwahn.« Damit lehnte er beide Projekte ab.

Etwa im Verhältnis des Abstimmungsergebnisses kamen Befürworter und Gegner zu Wort. Kaum einer aber wurde so verstanden wie Wolfgang Linden aus der Olympia-Pressestadt. Den Planungen zufolge soll dort der Transrapid den Tunnel verlassen und aufgeständert an der Oberfläche fahren. Er beklagte, der Lärmschutz dort werde nicht ausreichen. So lautete auch seine Forderung, die Magnetbahn solle im gesamten Stadtgebiet Münchens untertunnelt werden.

Monika Barzen setzte nach. Um ganz sicherzugehen, forderte sie eine Höchstgeschwindigkeit für den Transrapid von 200 Stundenkilometern, was die Versammlung befürwortete.

Alexander Miklosy, Vorsitzender des Stadtbezirks Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, machte sich dagegen Sorgen um das Image seines Bezirks. »Wir haben Aufwertungspotenziale, die aber durch ein steigendes Verkehrsaufkommen am Hauptbahnhof gefährdet sind«, argumentierte er. Daher sprach auch er sich gegen den Transrapid aus. Daneben befürchtete er, der Tarifverbund werde durch einen defizitären Transrapid geschwächt. So weit werde es allerdings nicht kommen, bekräftigte Keil. Erstens würden Betriebskosten der Magnetbahn vollständig durch den Fahrpreis gedeckt. Zweitens werde der Transrapid kein Bestandteil des Münchner Verkehrs-Verbunds (MVV). Letzteres bestätigte der Oberbürgermeister.

So fand jeder sein eigenes Argument für oder gegen den Transrapid, für oder gegen den MAEX. Die Münchner in den Stadtbezirken im Nordwesten und im Zentrum haben sich klar gegen den Transrapid ausgesprochen. Die Sache hat nur den Haken, dass dieser Beschluss lediglich empfehlenden Charakter hat, wie Ude zu Beginn der Versammlung feststellte. Das war auch keine Neuigkeit gewesen. Ebensowenig wie die Tatsache, dass sich Bund und Freistaat von dieser Empfehlung wohl kaum leiten lassen werden. Carsten Clever-Rott

Artikel vom 10.05.2006
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