Münchner Norden · 100 Tage Prügelpause

Kollegen, getrennt voneinander befragt: Die Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Berg, SPD, (l.) und Johannes Singhammer, CSU, ziehen eine konstruktive Bilanz zu den ersten 100 Tagen der zweiten großen Koalition. Fotos: gf

Münchner Norden · Der Titel zur offiziellen Regierungsbilanz »100 Tage große Koalition« liest sich selbstbewusst: »Solide und verlässliche Arbeit für Deutschland« steht da in Großbuchstaben – ganz so, als hätte es nie die »Nicht mit mir«-Sätze eines inzwischen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder gegeben, ganz so, als hätten sie nicht alle denkbaren Möglichkeiten ausprobiert, von Jamaika- und Ampel-Bündnissen spekuliert.

Was anfangs keiner wollte, ist am heutigen 1. März 100 Tage alt geworden. Und siehe da, auch bei den beiden Bundestagsabgeordneten aus dem Münchner Norden, Dr. Axel Berg (SPD) und Johannes Singhammer (CSU), ist aus einem skeptischen Schmunzeln (Berg) und ratlosen Stirnrunzeln (Singhammer) auf die Frage nach einer möglichen großen Koalition vor der Wahl schon beinahe einhellige Zuversicht geworden. Im Gespräch mit der Münchener Nord-Rundschau blickten beide positiv auf die zunächst umstrittene Regierungsbildung.

Was die nächsten vier Jahre schwarz-rote Regierung anbetrifft sind sich inzwischen beide einig: »Das ist eine große Chance für Deutschland.« Mit viel Elan stürzt sich Singhammer in seine Arbeit. Nach dem insgesamt schlechten Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl am 18. September ermöglichte erst der Rückzug des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber Singhammers Einzug in den Bundestag.

Dort angekommen wird er auch prompt zum familienpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gewählt. »Das ist schon ein gehöriger Vertrauensbeweis«, so Singhammer, der auch gleich über Neuigkeiten zu berichten weiß. Als einer der ersten Schritte sei die steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung rückwirkend ab dem 1. Januar »nach sechs Stunden zäher Verhandlungen« jetzt beschlussreif. Als nächstes steht eine pauschale Regelung zum Elterngeld an. »Wir haben keine Zeit zu verlieren!« – das hohe Tempo fährt der CSU-Abgeordnete auch in hiesigen Gefilden. Schon im Juni soll die Fröttmaninger Heide vom Bund an die Kommunen Garching, Oberschleißheim und München verkauft worden sein. Singhammer: »Ich erwarte den entscheidenden Durchbruch bei den Verhandlungen noch im ersten Halbjahr.«

Durchbrüche hat auch Berg schon wahrgenommen – vor allem hinter den Kulissen des Bundestags: »Die politische Kultur hat sich durch die große Koalition entscheidend verändert.« Da herrsche schon mal Verwirrung, wer hier für wen applaudiert. »Die alten Gefüge, das ritualisierte ›aufeinander einprügeln‹ weicht immer mehr der Diskussion um Sachthemen«, will Berg bereits festgestellt haben.

In letzter Konsequenz treten die beiden sogar gemeinsam auf. »Ich habe zusammen mit Johannes Singhammer einen Brief an Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geschickt.« Darin machen sich beide für den Erhalt der ebenerdigen Bahnübergänge an der Maria-Probst-Straße stark. »Da ist so wenig Güterverkehr, dass es keinen Tunnel braucht«, begründet Berg. Die große Koalition funktioniert also auch im »kleinen«. Aber, darin sind sich beide Kandidaten ebenso einig, in vier Jahren werden die Karten neu gemischt.

»Wir müssen die Lösungen jetzt präsentieren« (Singhammer) und »die Aufhebung der Blockade des Bundestags durch den Bundesrat jetzt nutzen« (Berg) damit 2009 wieder jeder seine eigenen Wege gehen könne. Gerald Feind

Artikel vom 28.02.2006
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