Der Stadtrat gibt im Parkraummanagement Gas – und bremst Kostenlos-Parker aus

München - Tempo, die Pendler kommen!

Suchst du noch oder parkst du schon? – Diese in der Münchner Innenstadt viel gestellte Frage wird in der nächsten Zeit eher lauten: Zahlst du noch oder radelst du schon? Denn: Parken in der Stadt wird teuer, sauteuer. Der Stadtrat hat in der vergangenen Woche einstimmig beschlossen, das so genannte Parkraummanagement auf alle Gebiete innerhalb des Mittleren Rings auszudehnen.

Kostenlos wird man sein Auto somit künftig kaum mehr abstellen können.

Damit kommt Tempo in die viel diskutierten Parklizenz-Pläne der Stadt. Wurde in den vergangenen Jahren um jeden einzelnen Straßenzug gestritten, hat der Stadtrat nun entschieden, binnen vier Jahren „bedarfsgerecht“ viele weitere Gebiete innerhalb des Mittleren Rings zur Wapperlzone zu machen. 3.200 Parkscheinautomaten sollen hierfür aufgestellt werden. In einigen Jahren werden, der aktuellen Planung zufolge, außerdem 360 Parkwächter nötig sein, um die geplanten 50 Parklizenzgebiete im Auge zu behalten – von Westschwabing bis nach Giesing, von Bogenhausen bis nach Ramersdorf. Das „bedarfsgerechte Parkraummanagement“ soll mittelfristig kostendeckend sein: Park- sowie Strafgebühren sollen die Ausgaben für Automaten und eine schärfere Überwachung garantieren.

Hauptsinn des Vorhabens ist nicht ein Schilderwald, sondern das Abhalten von Pendlerautos aus dem Zentrum; jene sollen durch den Kostendruck zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel bewegt werden. Das ist gut für die Umwelt und auch für die Nerven der Anwohner: Sie dürfen künftig bevorzugt parken.

In Bereichen der Stadtteile Lehel, Schwabing und Haidhausen habe sich das Parkraummanagement schon bewährt, so die Lokalpolitiker. Ja mehr noch: „Alle Gebiete, in denen wir das Parkraummanagement eingeführt haben, sind eine Erfolgsstory“, behauptet Constanze Lindner-Schädlich, planungspolitische Sprecherin der Rathaus-SPD.

Wie in diesen Bereichen sollen auch die neuen Wapperlviertel in je drei Parkzonen unterteilt werden: In „Mischzonen“ stellen Lizenzinhaber ihr Auto kostenlos ab; Besucher müssen einen Parkschein für einen Euro die Stunde lösen. In der „Kurzparkzone“ muss jeder zahlen, die Parkdauer ist begrenzt. Motorisierte Anwohner mit Hauptwohnsitz im Viertel können für 30 Euro eine Jahreslizenz erwerben, mit der sie maximal einen Kilometer von ihren Wohnungen entfernt parken dürfen. Geschäftsleute im Viertel können für 60 Euro eine Ausnahmelizenz beantragen – aber nur eine pro Firma.

Dass die CSU, bislang ein vehementer Gegner von Parklizenzen, den Plänen zugestimmt hat, ist verwunderlich. In einem Vor-Ort-Gremium, dem Bezirksausschuss Schwabing-Freimann, kritisierte CSU-Sprecher Patric Wolf noch vor wenigen Monaten: „Die Stadt kassiert die Bürger ab. Freie Stellplätze können auch entstehen, wenn die Parkzeit durch Parkscheiben kontrolliert wird.“

Ein Argument, dass auch CSU-Stadtrat Richard Quaas nicht völlig von der Hand weisen will: „Einerseits könnte man auch vieles durch Parkscheiben regeln: ja“, gibt er im Gespräch mit dem SamstagsBlatt zu. „Die Stadt hat aber einen Verwaltungsaufwand durch die Lizenzen, sie muss kennzeichnen, wer Anwohner ist und wer nicht. Diese Kennzeichnung finanziert sich durch Gebühren. Außerdem wird auch der Preis das Parkproblem regeln: Eine Parkscheibe ist schnell nachgedreht; ob ein Dauerparker allerdings einen Euro nach dem anderen bezahlen will, ist fraglich.“

Allerdings habe die Rathaus-CSU den Lizenzplänen nur zugestimmt, weil der Zusatz „flächendeckend“ durch „bedarfsgerecht“ ersetzt wurde. „Da, wo Bedarf ist, macht es ja Sinn: beispielsweise im Lehel oder in der Isarvorstadt hat sich das Parkraummanagement ja bewährt“, findet Quaas. Jetzt müssen Untersuchungen zeigen, wo eben noch Not am Mann sei. „Aber es stimmt: das Parkraummanagement ist bislang ein Erfolg“, fasst Quaas zusammen. „Wir dürfen diesen aber nicht durch Übertreibung kaputt machen.“ Von Nadine Nöhmaier

Artikel vom 20.10.2005
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