»Kommt gar nicht in die Tüte«

Eine Million gespart

München · “Die amtlichen Wahlumschläge bei der Urnenwahl werden abgeschafft³, heißt es im Entwurf eines Œ15. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes¹. Und auch wenn dieser Entwurf von SPD und Grünen kommt ­ der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich.

Herbert Frankenhauser: “Über 1 Million Mark kosten die Briefumschläge bei einer bundesweiten Wahl. Um hier Kosten zu sparen und die Wahlhelfer zu entlasten, hatte ich schon bei der letzten Bundesregierung angeregt, dass die Umschläge abgeschafft werden. Dies ist immer gescheitert, weil verschiedene Bundesländer den Schutz des Wahlgeheimnisses nicht gewahrt sahen.³

Geldverschwendung und sinnlose Müllproduktion ist, so Herbert Frankenhauser, die Pflicht des Bundeswahlgesetzes, Wahlumschläge bei Bundestags- und Europawahlen in Umschläge einzutüten. Doch während schon einige Bundesländer, z. B. Bayern, bei Landtagswahlen auf Umschläge verzichten, ist es auf Bundesebene ­ trotz mehrfacher Anläufe ­ nie gelungen, diese Wahlumschlagpflicht abzuschaffen. Zuletzt hatte der Petitionsausschuss des Bundestages Mitte letzten Jahres empfohlen, diese Umschläge abzuschaffen. Aber auch der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürworten die Abschaffung.

Herbert Frankenhauser: “Ich hoffe, dass im anstehenden Gesetzgebungsverfahren auch der letzte Anhänger der ŒGewährleistung des Wahlgeheimnisses¹ einsieht, dass auch mit zweimaligem Falten des Stimmzettels das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt. Dann kann dieser teure und aufwändige alte Zopf endlich abgeschnitten werden.³

Artikel vom 23.08.2000
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