Bundestagswahl 2005

Beinahe jeder vierte Münchner ist am vergangenen Sonntag nicht zur Wahl gegangen. Damit ist die Wahlbeteiligung an der Isar beinahe genauso schlecht wie im Bundesdurchschnitt. Das ist schade – hätten doch die knapp 25 % Nicht-Wähler mit ihren Stimmen möglicherweise Klarheit gebracht in das derzeitige Debakel.

Mindestens 613 Abgeordnete aus sechs Parteien werden künftig im Bundestag sitzen. Aber keine der vor der Wahl geplanten Konstellationen hat eine absolute Mehrheit an Stimmen (das heißt mehr als die Hälfte der Bundestagsabgeordneten).

Weder die bisherige rot-grüne Regierungskoalition aus SPD und den Grünen, noch ein schwarz-gelbes Bündnis aus Union (also CDU und CSU) sowie der FDP. Zwar hat Schwarz-Gelb die Nase vorn, aber nur mit drei Abgeordneten, eine sehr wacklige Ausgangsposition, um Deutschland vier Jahre zu regieren. Also will der bisherige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weiter machen, seine Kontrahentin Angela Merkel (CDU) will aber auch regieren. Jetzt hat in Berlin das große Geschachere begonnen um eine stabile Mehrheit – ein Ende ist nicht absehbar.

In München dagegen ist zumindest im Endergebnis alles wie gehabt. Alle vier Direktkandidaten wurden wieder gewählt und die CSU hat die meisten Zweitstimmen bekommen. Im Detail allerdings gibt es durchaus einige Ergebnisse, die beachtenswert sind: So hat die CSU in München beträchtliche Zweitstimmenverluste im Vergleich zur Wahl 2002 (-7,1 Prozent). Am Sonntag sah es ein paar Minuten auch nach einer Erststimmenniederlage aus: Zu Beginn der Auszählung schien es, als ob die SPD-Kandidatin für Mitte/West, Stephanie Jung, dem Widersacher Hans-Peter Uhl (CSU) das Mandat abjagen könnte – am Ende lagen dann doch über 6.000 Stimmen zwischen Sieger und Verliererin.

Axel Berg dagegen hat, quasi als SPD-Gallier zum dritten Mal in Folge als einziger Roter einen bayerischen Wahlkreis erobert – diesmal mit einem deutlichen Vorsprung von über 4.000 Stimmen gegenüber seinem Konkurrenten Johannes Singhammer (CSU). Gewonnen hat auch die FDP – so wie überall im Bundesgebiet. In München hat sie um 6,1 Prozentpunkte auf 12,3 Prozent zugelegt und beinahe die Grünen eingeholt. Interessant auch ein Blick auf die Stimmenmehrheiten in den Bezirken: Grün-Wähler gibt es im Zentrum und vor allem im Glockenbachviertel. Die CSU dominiert natürlich überall, aber vor allem am Stadtrand. Je weiter im Zentrum die Stimmbezirke gelegen sind, desto öfter gibt es eine Mehrheit für die SPD oder die Grünen.

Detailanalysen hin oder her – am Wahlsonntag stand im Mittelpunkt, dass es zu einem Patt auf Bundesebene kommt und dass die CSU deutlich verloren hat. „Höchst bedauerlich“ war dann auch das Urteil von Herbert Frankenhauser (CSU), der zwar wieder das Mandat in München-Ost geholt hat, aber auch erstaunt war über die Schwäche seiner Partei. „Wir haben aber eben auch Mitbewerber“, gestand er bei der zentralen Münchner Auszählungsparty im Kreisverwaltungsreferat ein und plante gleich mal in Sachen schwarz-gelb-grüner Koalition: „Wir haben sicher Übereinstimmungen zwischen Union und den Grünen, in Haushaltsdingen wahrscheinlich sogar mehr als mit der FDP.“

Noch deutlicher wurde Peter Gauweiler: „Die CSU ist enttäuschend, aber das ist das Unionsergebnis insgesamt.“ Der streitbare Politiker lobte aber als einer der wenigen an diesem Abend die Unionskandidatin: „Merkel hat einen eindrucksvollen Einsatz bewiesen, sie hat die Dinge auch ganz undiplomatisch angesprochen, das ist lobenswert.“

Franz Maget, Chef der bayerischen SPD, teilte ebenfalls Lob aus: „Auch wenn es keine geschafft hat, wir haben die besten und schönsten Kandidatinnen aller Parteien.“ Zwar sind alle drei Kandidatinnen (Jung, Tausend, Meier) gescheitert, für ihn war das Wahlergebnis trotzdem „erleichternd“, schließlich hat die SPD in München beinahe ihr Ergebnis gehalten. Und richtig froh war der Kandidat der SPD, der es geschafft hat: „Jetzt bin ich der Held aus Bayern, meine Macht und mein Einfluss in Berlin werden sich erhöhen“, urteilte Axel Berg über sein gewonnenes Direktmandat. „Enttäuscht bin ich als Energiepolitiker aber, dass es wohl nicht mit Rot-Grün weiter geht.“

Das wurmte auch Jerzy Montag (für die Grünen im Süden angetreten), aber er freute sich trotz der Münchner Verluste (–1.5 Prozent) über das insgesamt „beste bayerische Ergebnis, das wir je erzielt haben“ (7,9 Prozent). Schon am Wahlabend riet er zu „kühlem Nachdenken“, schließlich sei die Konstellation im Bund äußerst kompliziert: „Farbenspiele halte ich für unverantwortlich!“

Rainer Stinner – Chef der Münchner FDP und unterlegener Direktkandidat im Osten – ampelte dagegen schon am Sonntagabend los: Rot-Gelb-Grün werde von ihm keine Stimme bekommen, über Schwarz-Gelb-Grün müsse er nachdenken. „Das ist eine ganz neue Konstellation.“ Festzuhalten bleibe aber auf jeden Fall, dass es „unsinnig“ sei, sich mit Wahlforschung zu beschäftigen. „Die haben sich getäuscht.“ Von Maximilian Hägler

Artikel vom 22.09.2005
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