Bogenhausen/Trudering-Riem · Mitsprache unerwünscht

Was im Stadtteil vorgeht, hier Blick auf die Parkstadt, wissen die Bezirksausschüsse am besten: jetzt soll deren Mitsprache beschnitten werden. Foto: Archiv

Bogenhausen/Trudering-Riem · Eigentlich ist es eine alte Geschichte, es geht um Einfluss und um Eitelkeit. Die einen wollen mehr Macht, die anderen wollen ihre Mitsprache nicht aufgeben. Münchens zweite Bürgermeisterin Gertraud Burkert (SPD) möchte die Bezirksausschüsse (BA) bei »stadtviertelübergreifenden Themen« künftig erst nach einem Richtungsentscheid des Stadtrates anhören.

Hintergrund seien »Abstimmungsprobleme mit dem BA« in einem verkehrsplanerischen Thema im letzten Jahr, so Walter Stoiber vom Direktorium der Stadt München. Bis vor kurzem hatten die Stadtteilpolitiker nun Zeit, auf Burkerts Vorschlag zu antworten. Auch wenn manche BA-Mitglieder positive Aspekte sehen, die Idee stößt auf Kopfschütteln.

Laut Christiane Hacker (SPD), Vorsitzende des BA Bogenhausen, würde die Umsetzung von Burkerts Vorschlag außerdem unnötige Zeit kosten: »Wenn wir später als bisher in Entscheidungen eingebunden werden, wird alles ungleich verzögert: Der BA bespricht sich ja nur einmal im Monat, daher brauchen wir auch möglichst frühe Informationen« Allerdings, so sagt sie, sei jeder Politiker selbst verantwortlich für die Informationen, die er bekommt: »Wir fragen oft in den Behörden nach, was hier und da geplant ist – und die weihen uns dann auch in die Pläne ein.«

Georg Kronawitter (CSU), BA-Vorsitzender in Trudering-Riem, plädiert sogar dafür, dass der Stadtrat weniger Mitspracherechte als bisher bekommen soll: »Entscheidungen müssten mehr und mehr dezentral getroffen werden: Wir wissen Bescheid, wo Wertstoffhöfe und Bibliotheken fehlen, wo die Volkshochschule wann Kurse anbietet und wann nicht. Wir kennen die Straßen besser, die saniert werden müssen. Und meine Erfahrung zeigt: Meist liegen diese Erkenntnisse nicht im Interesse der Zentralisten.«

Im Moment ist es vor allem die Aufgabe des BA, stadtteilbezogene Anliegen der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. In den Bezirksausschüssen kann auch im Einzelfall entschieden werden, wie Straßen, Plätze, öffentliche Grünflächen oder Spiel- und Sportplätze gestaltet werden sollen und wo Erholungsflächen und Freizeitzentren sowie Sozial- und Kultureinrichtungen im Stadtviertel fehlen. Die Bezirksausschüsse sind auch zuständig für die Benennung von Straßen und Plätzen im Stadtbezirk, soweit damit keine persönlichen Ehrungen verbunden sind. Die »Stadtteil-Parlamente« kümmern sich auch um die stadtviertelbezogene Planung von Fuß- und Radwegen. Zudem entscheiden sie über Zuschüsse für Vereine und Initiativen im Stadtviertel.

Vor 60 Jahren wurde das Stadtteilgremium von den Amerikanern in München eingeführt und vom Stadtrat 1945 beschlossen. Neben »Entnazifizierung« sollten den Bürgern auch demokratische Strukturen in Politik und Verwaltung vermittelt werden. Erst 1995 wurden mit dem erfolgreichen Volksentscheid »Mehr Demokratie in Bayern: Bürgerentscheide in Gemeinden und Kreisen« auch die Entscheidungsrechte der Bezirksausschüsse gestärkt. Seitdem werden dessen Mitglieder auch direkt gewählt. Davor hatte das Gremium nur eine beratende Funktion. Führt der Weg jetzt womöglich dorthin zurück? N. Nöhmaier/M. Schmid

Artikel vom 22.06.2005
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