Bürgermeisterin Dr. Gertraud Burkert will die Stadtteilpolitik einschränken

Schwabing · Mitsprache unerwünscht

Parken in der ersten Reihe, parken in der zweiten Reihe – am Kurfürstenplatz sollen Anwohnergaragen Abhilfe schaffen. Hier will der BA mitreden. 	Foto: cr

Parken in der ersten Reihe, parken in der zweiten Reihe – am Kurfürstenplatz sollen Anwohnergaragen Abhilfe schaffen. Hier will der BA mitreden. Foto: cr

Schwabing · Eigentlich ist es eine alte Geschichte, es geht um Einfluss und um Eitelkeit. Die einen wollen mehr Macht, die anderen wollen ihre Mitsprache nicht aufgeben. Münchens zweite Bürgermeisterin Gertraud Burkert (SPD) möchte die Bezirksausschüsse (BA) bei »stadtviertelübergreifenden Themen« künftig erst nach einem Richtungsentscheid des Stadtrates anhören.

Bis Anfang Juni sollen die Stadtteilpolitiker nun auf den Vorschlag antworten. Auch wenn manche BA-Mitglieder positive Aspekte sehen, ist die Stimmung gereizt.

Walter Klein (SPD), Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-West (BA 4), hat Verständnis für Burkerts Anliegen: »Es stimmt schon, der Bezirksausschuss hatte in der Vergangenheit oft einen Informationsvorsprung gegenüber dem Stadtrat. Letzterer stand oft wie der Ochs vorm Berg da, während Stadtteil-Politiker bereits heftige Argumente für oder gegen eine Angelegenheit lieferten.« Fair wäre es in seinen Augen, wenn die Informationen künftig gleichzeitig an den Stadtrat und den Bezirksausschuss gingen.

Die geforderten Vorab-Entscheidungen seitens des Stadtrats lehnt Klein allerdings ab: »Eine Rebellion der Bürger ist absehbar, wenn der Stadtrat ihnen Entscheidungen aufs Auge drückt.« Bei Projekten wie etwa Anwohnergaragen am Kurfürstenplatz sei es daher nur sinnvoll, das Stadtteil-Gremium von Anfang an miteinzubeziehen. »Wir kennen die Bedürfnisse der Bürger im Viertel eben am besten.«

Werner Lederer-Piloty (SPD) dagegen, Vorsitzender des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann (BA 12), lehnt den Vorschlag Burkerts vehement ab: »Wir wollen nicht g’schafteln, aber die Planungen sollen auch künftig nicht am Bürger vorbei gehen!« fordert er. Vor allem, wenn es um städtebauliche Entwicklungen geht, sollte man das kreative Potenzial von Bürgern nutzen und »von unten nach oben« planen. »Dass wir frühzeitig eingeschaltet werden, bedeutet für die Projekte keinen Zeitverlust, im Gegenteil: Wenn von oben unbefriedigende Entscheidungen getroffen werden – dann kostet das Zeit.« Dann gäbe es oft Widerstand und Gegeninitiativen.

Lederer-Piloty sieht auch keinen Änderungsbedarf: »Die Zusammenarbeit mit der Stadt läuft doch meist gut: Man denke an das Projekt Domagkgelände, da haben alle Seiten Hand in Hand gearbeitet!« Damit stadtteilübergreifende Themen auch in Zukunft auf diese Weise behandelt werden, die künftige Nutzung der Bayernkaserne in Freimann oder die geplante Tram-Linie durch den Englischen Garten beispielsweise, sprach sich der BA 12 bereits einstimmig gegen den Vorschlag Burkerts aus: »Wir verbieten uns doch nicht selbst den Mund«, so Lederer-Piloty. Hintergrund des Vorschlags von Bürgermeisterin Burkert seien »Abstimmungsprobleme mit den BAs« in einem verkehrsplanerischen Thema im letzten Jahr, so Walter Stoiber vom Direktorium der Stadt München. nan

Artikel vom 03.05.2005
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