Treffpunkt Politik in Moosach – Thema: Hartz IV

Eine notwendige Reform?

Moosach · Die Moosacher SPD packte bei ihrem »Treffpunkt Politik« im Juli ein aktuelles heißes Eisen an! Viele Gäste kamen, um sich von Münchens Sozialreferenten Frieder Graffe über die neue Gesetzgebung zur Zusammenlegung der Steuer finanzierten Sozialhilfe und der ebenfalls Steuer finanzierten Arbeitslosenhilfe, »Arbeitslosengeld II« genannt, informieren zu lassen und mit ihm darüber zu diskutieren.

Die wichtigste Botschaft lautete: Für Sozialhilfeempfänger werde sich kaum etwas ändern, die Hälfte der Arbeitslosenhilfe-Bezieher werde jedoch Einbußen hinnehmen müssen, vor allem bei mehrjähriger Arbeitslosigkeit. Allerdings dürfe künftig mehr als bisher zum Arbeitslosengeld hinzu verdient werden. »Das Dringendste und zugleich Schwierigste«, so Graffe, »wird es deshalb sein, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen«.

In München sind dafür die Agentur für Arbeit mit ihren Job-Zentren und die städtischen Sozialbürgerhäuser zuständig, das Sozialreferat und das Referat für Arbeit und Wirtschaft. Die schon seit Jahren bestehende Zusammenarbeit von Stadt und Agentur für Arbeit mündete 2003 in eine Kooperationsvereinbarung, die nach einem strengen Zeitplan die veränderte Zusammenarbeit vorbereitet. Jeweils ein Mitarbeiter wird sich demnächst statt um 800 nur noch um 80 Arbeitssuchende kümmern, um so ausführlicher und effektiver helfen zu können. Geld und Hilfe sollen aus einer Hand kommen. Ein Leistungs-Sachbearbeiter ist als Ansprechpartner des Arbeitslosen zuständig und steuert das weitere Vorgehen und koordiniert die Zusammenarbeit der sozialen Dienste und des zuständigen Job-Zentrums.

Viele Detailfragen musste Graffe auch beantworten (z.B. wird die angemessen große, eigengenutzte, abbezahlte Eigentumswohnung nicht als Vermögen behandelt und muss deshalb nicht zur Finanzierung des Lebensunterhaltes verkauft werden?), bis er abschließend auf eine wichtige Zahl verwies: »Über eine Milliarde Euro, ca. 25 Prozent des Münchner Stadthaushaltes, gehen in die soziale Sicherung!«

Artikel vom 05.08.2004
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