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Gewerbesteuer saniert Haimhausen – CSU euphorisch, SPD skeptisch
Unerwartet schuldenfrei
Das Rathaus – die Spardose Haimhausens. Foto: cr
Haimhausen · Für das, was in Haimhausen derzeit passiert, gibt es viele Begriffe. Bürgermeister Torsten Wende (CSU) nennt es das Glück des Tüchtigen, Gemeinderat Dieter Blasius (SPD) zweifelt daran, dass die Politik des Bürgermeisters dieses »Wunder« geschaffen hat.
Die Gemeinde darf nach neuesten Mitteilungen für 2004 mit Gewerbesteuereinnahmen von bis zu sechs Millionen Euro rechnen. Im Haushaltsplan waren zunächst nur gut 500.000 Euro angesetzt gewesen. Wende erklärte daher gestern im Überschwang der Gefühle: »Haimhausen ist schuldenfrei.«
Während Bernhard Seidenath, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Gemeinderat selbst von einem Glücksfall sprach, rückte Wende mehr und mehr von der Formulierung ab und erklärte, warum gerade seine Politik diese erfreuliche Situation geschaffen habe: »Wir haben gegen scharfe Widerstände aus der SPD den Gewerbesteuerhebesatz gesenkt und damit Haimhausen als Gewerbestandort attraktiv gemacht.« Zum Nachteil der umliegenden Gemeinden, wie Wende zugibt. Das ist natürlich nicht sein Problem.
Blasius dagegen hält es nach wie vor für ungerecht, dass das Gewerbe entlastet wurde, die Grundbesitzer allerdings nicht. Er hatte ein ausgeglicheneres Verhältnis von Gewerbesteuer zur Grundsteuer gefordert.
Er freut sich auch über den unerwarteten Geldsegen, allerdings zweifelt er daran, dass die Gewerbesteuersenkung diesen Segen über Haimhausen ausgelöst hat. Er hält diese Gewerbesteuereinnahmen mit dem in der Gemeinde ansässigen Gewerbe nicht für möglich: »Ich weiß nicht, was hier passiert ist.« Tatsächlich aber, so Bürgermeister Wende, hätten sich Betriebe aufgrund der verbesserten Situation in Haimhausen angesiedelt. Auch gebe es aktuell weitere Anfragen.
Grund genug, das Geld schon mal einzuplanen. Wende und seine Mehrheitsfraktion im Gemeinderat wollen die Schulden in Haimhausen komplett abbauen. Damit sei Haimhausen eine von rund 40 schuldenfreien Gemeinden in Bayern.
Außerdem sind dringend benötigte Straßensanierungen geplant, die – sollten sie weiter aufgeschoben werden – unverhältnismäßig teuer würden. Ein Teil des Geldes soll zur Rücklagenbildung herangezogen werden, da durchaus noch Gewerbesteuerrückzahlungen auf die Gemeinde zukommen können. Ansonsten müssen Bürgermeister Wende und die CSU jetzt zeigen, dass sie außer mit Schulden auch mit Geld gut umgehen können. Carsten Clever-Rott
Artikel vom 30.06.2004Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp
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