Stadtteil-CSU über Stadtratsbeschluss verärgert

Gegen Tempobegrenzung

Milbertshofen · Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 11, Milbertshofen – Am Hart, hat sich in scharfer Form gegen die neue Geschwindigkeitsbeschränkung im Petueltunnel ausgesprochen. »In einer Nacht- und Nebelaktion« habe die Stadtverwaltung im Mai die zulässige Höchstgeschwindigkeit im Petueltunnel unter Hinweis auf die Unfallhäufigkeit auf 50 km/h reduziert.

Der Bezirksausschuss sei vor vollendete Tatsachen gestellt worden, unter Hinweis auf angebliche Dringlichkeit wurde ihm sein Anhörungsrecht verwehrt. Auf der Sitzung des Bezirksausschusses am 19. Mai vertagte die rot-grüne Mehrheit einen dagegen gerichteten Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion. Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss Milbertshofen – Am Hart lehnt die Geschwindigkeitsbeschränkung entschieden ab.

Sie wendet sich gegen alle Versuche den Verkehrsfluss im Petueltunnel zu beeinträchtigen. Erst durch ein Bürgerbegehren war die Stadt zum Bau des Petueltunnels gezwungen worden, der heute entscheidend zur Entlastung des Stadtbezirks vom Straßenverkehr beiträgt. »Eine Geschwindigkeitsbeschränkung darf erst als letztes Mittel in Betracht gezogen werden«, fordert BA-Fraktionschef Erich Thomsche.

Um andere Möglichkeiten habe sich die Stadtverwaltung aber erst gar nicht bemüht. Die CSU-Fraktion geht davon aus, dass sich die Unfallhäufigkeit schon durch eine Verbesserung der Beschilderung entscheidend verringern lässt. Denn eine wesentliche Ursache für Unfälle im Petueltunnel, die zumeist im Zusammenhang mit Spurwechseln stünden, dürfte die unzureichende Beschilderung der Tunnelfahrten sein. Die Beschilderung sei zu klein und erfolge zu spät, so dass sich ortsunkundige Autofahrer nicht mehr rechtzeitig einordnen könnten. »Im übrigen dürfte die nun geltende Geschwindigkeitsbeschränkung ein untaugliches Mittel gegen die Unfallhäufigkeit sein.

Denn die Autofahrer sind auf dem gesamten Mittleren Ring an eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60km/h, die dem Ausbau dieser Ringstraße angemessen ist, gewöhnt und werden kaum langsamer fahren. Sollte versucht werden, die Geschwindigkeit im Tunnel mit Blitzgeräten zu kontrollieren, dürften Auffahrunfälle bereits vorprogrammiert sein«, prophezeit Thomsche.

Auch Moritz Ostwald, Vertreter der FDP im BA Schwabing-West ist verärgert: »Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier die Anhörungsrechte der Bezirksausschüsse beschnitten, und diese sowie die Münchner Autofahrer einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Petueltunnel ist jetzt seit zwei Jahren in Betrieb. Es gab seither keine Veränderungen, die ein derart überhastetes und geheimniskrämerisches Vorgehen rechtfertigen würden. Eher drängt sich der Verdacht auf, dass man seitens der Stadtverwaltung bewusst jede öffentliche Diskussion der Maßnahme umgehen wollte.«

Dr. Claus Wunderlich (FDP), Mitglied im BA Milbertshofen/Am Hart hält die Temporeduktion ohnedies für wenig sinnvoll: »Problematisch im Petueltunnel ist nicht die Geschwindigkeit, sondern die unzureichende und unübersichtliche Beschilderung. Hier hätte das KVR schon lange tätig werden können und sollen.

Artikel vom 09.06.2004
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