Klaus Jungfer erklärt Moosachern die Stadtfinanzen

Auf dem Weg in die Pleite?

Moosach · Das Wetter lockte in jüngster Vergangenheit eher in den Biergarten. Dennoch war eine ganze Reihe interessierter Moosacher der Einladung der Stadtteil-SPD in den »Alten Wirt« gefolgt.

Dort referierte Stadtkämmerer Klaus Jungfer zur kommunalen Finanzkrise und über die Ansätze, Städten und Gemeinden ihre Handlungsfähigkeit wieder zu geben. Bisher ist Moosach als Teil der Kommune München weitgehend verschont geblieben von den Folgen der Ebbe im städtischen Haushalt. Insbesondere der Umbau des Pelkovenschlössls und der Weiterbau der U-Bahn sind nunmehr gesichert.

Die Gründe für den derzeitigen Engpass sind vielfältig. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind erheblich eingebrochen. Nicht nur die momentane Wirtschaftslage sondern immer noch bestehende Steuerschlupflöcher führen dazu, dass größere Unternehmen keine Steuern zahlen müssen. Hinzu kommen Leistungen, zu denen die Kommune aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen verpflichtet ist.

Sie haben seit den neunziger Jahren stetig zugenommen. Es muss gespart werden. Seit 1991 haben die deutschen Kommunen rund ein Drittel ihres Personals abgebaut. Noch schlimmer ist der herbe Rückgang der Investitionen, der in einigen Städten den Zerfall der Infrastruktur beginnen ließ.

Eine Reform der Gemeindefinanzen muss nach Ansicht des Stadtkämmerers zu einer Sicherung der öffentlichen Einnahmen einerseits und andererseits zu mehr »Konnexität« bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben führen: »Wer zahlt schafft an und umgekehrt.« Der Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen soll, so Jungfer, ausgeweitet werden, unter anderem die freien Berufe miteinbezogen werden.

Zugleich sollen hohe Freibeträge garantieren, dass auch nur die Leistungsfähigen zahlen müssen. Bis dahin aber werden die Kommunen noch eine Durststrecke zu überwinden haben.

Artikel vom 24.07.2003
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