Beamte entfernen Haltverbotsschild / Ungerechtfertigte Strafzettel ungültig

Selbst ist die Polizei

Happy-End für Ulrich Klein-Schild: Das Haltverbotsschild kommt weg und seine Strafzettel muss er auch nicht bezahlen.

»Abzocke« nennt Ulrich Klein-Schild, was sich in den letzten vier Jahren vor seiner Haustür abgespielt hat.

Bei der Moosacher Polizeiinspektion sieht man es gelassener: »Wo Menschen sind, da menschelt’s«, meint Hauptkommissar Gerhard Hohenwarter zu den Fehlern, die seinen Kollegen unterlaufen sind.

Die haben nämlich in den letzten vier Jahren vermeintliche Falschparker in der Pelkovenstraße vor Haus 118 (bei der Stadtbibliothek) aufgeschrieben und dafür jeweils 30 Mark bzw. später 15 Euro kassiert. Der Haken an der Sache: Trotz Haltverbotsschild hatten die Fahrzeuge korrekt geparkt.

Das Schild vor Haus 118 gilt nämlich nur für die Fahrbahn, nicht aber für den gelb abmarkierten Seitenstreifen, wo die Autos standen.

Jetzt könnte es Ulrich Klein-Schild natürlich egal sein, was sich vor seiner Wohnung abspielt, doch er und seine Familie waren selbst schon öfter »Opfer« der Falschaufschreiber. Bis es ihm zu bunt wurde.

Er wandte sich vor vier Wochen an den Bezirksausschuss Moosach mit dem Antrag, das Haltverbotsschild zu entfernen, da nur wenige Meter weiter, bei der Einmündung Meggendorfer Straße, bereits ein solches Schild steht. Damit hoffte er, die Aufschreiberei nehme ein Ende. Der Antrag wurde positiv aufgenommen, und bei einem Ortstermin mit Hohenwarter und einem Vertreter des Kreisverwaltungsreferates (KVR) entschieden: Das Schild kommt weg.

Seitdem hat Klein-Schild nochmal zwei Strafzettel wegen Parkens im Haltverbot bekommen, denn: das Schild stand drei Wochen später noch immer da und die Moosacher Polizeibeamten haben weiterhin aufgeschrieben, obwohl die Rechtslage dagegenspricht.

»Eigentlich sollten die Kollegen Bescheid wissen«, räumt Hohenwarter im Gespräch mit dem Moosacher Anzeiger ein. Kurz darauf haben sich die Beamten übrigens auf den Weg gemacht, um das Schild selbst abzuschrauben. Die letzten Strafzettel sind storniert worden.

Wer im Bereich Pelkovenstraße 116/118 einen Strafzettel wegen Parkens im Haltverbot bekommen hat, sollte sich bei Gerhard Hohenwarter unter der Telefonnummer 149 82-117 melden.

Dann muss man allerdings nachweisen, dass man korrekt geparkt hat – also nicht in zweiter Reihe – und dass man bezahlt hat. »Bei einer Überprüfung müsste eine Rückzahlung möglich sein«, bestätigt Hubert Scheck von der Zentralen Bußgeldstelle in Straubing.

Es hat zwar etwas gedauert, aber der Schilderstreich hat nun ein Ende.

Artikel vom 12.06.2003
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