Ganz klare Aussagen

München · Die Münchner SPD hat auf ihrem Parteitag im Ludwig-Koch-Saal des DGB-Hauses eine große Satzungsreform hinsichtlich ihrer innerparteilichen Struktur beschlossen.

Franz Maget, Vorsitzender der Münchner SPD, der sich stark für die Reform engagiert hatte erklärte: »Die Münchner SPD ist mit den heutigen Beschlüssen in ihrer Struktur verschlankt und damit flexibler geworden.« Dies gelte sowohl für den innerparteilichen Meinungsbildungsprozess als auch für die Kampagnenfähigkeit der Partei.

Die stellvertretende Vorsitzende Adelheid Rupp betont, dass mit dieser Entscheidung die SPD nun eine moderne Organisationsstruktur erhalte, die es ihr erlaube schneller und basisorientierter als bisher auf politische Herausforderungen zu reagieren.

Bisher gab es in der Münchner SPD 10 Kreisverbände, angelehnt an die Landtagswahlkreise, die nun in acht Landtagsstimmkreiskonferenzen aufgehen werden. Nötig wurde dieser Schritt durch die Reduzierung der Landtagsmandate für München insgesamt. Die stimmberechtigte Vertretung der bisherigen Kreisverbände im Gesamtvorstand der Münchner SPD wurde gestrichen.

Als Ausgleich wurde ein Parteirat beschlossen, der von Vertretern der Ortsvereine und dem Vorstand gebildet wird. Durch diesen Parteirat wird die Stellung der Ortsvereine und damit der Basis in der Münchner SPD gestärkt. Insgesamt entfällt nun eine Organisationsebene. Die SPD bekräftigte anhand von Anträgen ihr Nein zum Autobahn Südring ebenso wie ihr Nein zum geplanten Transrapid in München.

Der von den Jusos beantragte Beschluss zu den Stadtteilbibliotheken wurde wie folgt verabschiedet: »Die Münchner SPD fordert die Stadtratsfraktion auf innerhalb des Kulturhaushalts bei den Konsolidierungssummen deutlich zu Gunsten des Etats der Münchner Stadtteilbibliotheken umzuverteilen, damit eine ausreichende Versorgung der Münchner Stadtteile mit Bibliotheken erhalten werden kann.«

Artikel vom 19.02.2003
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