Parkplätze für´s Geschäft

2000 Unterschriften an Oberbürgermeister Christian Ude überreichten Mitglieder der FDP und das Ehepaar Mächtlinger als betroffene Einzelhändler (ganz rechts).

Die Ostpreußenstraße ohne Parkplätze – so hatte die Stadt München die Bogenhausener Geschäftsstraße geplant.

Die Ladeninhaber in dieser Straße waren darüber allerdings nicht informiert. Ein Mitarbeiter der Stadt hatte ihnen im Mai eine Sanierung des Straßenbelags angekündigt; dass im Rahmen dieser Maßnahme auch die vor den Geschäften liegenden Parkplätze, fast ausschließlich von Kunden genutzt, entfernt werden sollten, war kaum jemandem bekannt.

Für die Einzelhändler, die ohnehin unter großem Konkurrenzdruck stehen, sind die Kundenparkplätze überlebenswichtig. »Wenn die Parkplätze wegkommen, dann kann ich mein Geschäft zusperren«, so Herr Mächtlinger, Inhaber eines Werkzeug- und Haushaltswarenladens in der Ostpreußenstraße. »Die Straße ist so stark frequentiert, wenn man da nicht mehr parken kann, dann kommt keiner mehr!« Mindestens 40 Einzelhändler wären von der geplanten Maßnahme betroffen – nicht nur die direkt in der Ostpreußenstraße ansässigen, sondern auch die in angrenzenden Straßen. »Wir gehören ja zum Ladenkomplex Ostpreußenstraße dazu.

Wenn die Leute nicht mehr in diese Gegend zum Einkaufen fahren, dann gehen unsere Umsätze genauso zurück«, erklärt Herr Beer, Inhaber des gleichnamigen Sportgeschäfts in der angrenzenden Friedrich-Eckart-Straße. Einige der ansässigen Geschäftsleute, die die Bauleitpläne zufällig in der Zeitung entdeckt hatten, und der FDP-Politiker Berndt M. Hirsch engagieren sich seit Beginn des Jahres in einer Initiative für den Erhalt der Parkplätze in der Ostpreußenstraße.

Hirsch sieht für die Baumaßnahme keine rechtliche Grundlage: Die sogenannte »Vorgartensatzung«, die den Händlern untersagen würde den Platz vor ihren Läden als Parkplätze zu nutzen, wurde nämlich bereits per Gerichtsurteil in Zweifel gezogen.

Insbesondere kritisiert er, dass die betroffenen Geschäftsleute in die Planung nicht miteinbezogen wurden: »Die zuständigen Behörden sind sehr verschachtelt, nur deshalb kann die Stadt so etwas überhaupt machen!«

Mittlerweile hat die Initiative 2.300 Unterschriften von Bürgern gesammelt, die gegen die Abschaffung der Parkplätze sind, und diese OB Ude vorgelegt. Laut Rainer Stinner, dem Münchener Spitzenkandidat der FDP, der sich ebenfalls an der Initiative beteiligte, zeigte sich der OB von einem so klar bekundeten Bürgerwillen sichtlich beeindruckt.

Neben der Unterschriftensammlung hat die Initiative mehrere Anträge beim Bezirksausschuss Bogenhausen eingereicht, u.a. um den Fortbestand der Parkplätze in der Ostpreußenstraße auch künftig rechtlich zu sichern. Eine Stellungnahme der Stadt steht bislang noch aus.

Artikel vom 04.09.2002
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