»Einseitig und zum Teil falsch«

Die Ausschussgemeinschaft zwischen den Grünen-Politikern Jutta Koller und Wolfgang Räbiger und dem Liberalen Claus Wunderlich im Bezirksausschuss Milbertshofen-Am Hart ist beendet worden (wir berichteten) und zum Abschluss gibt es letzte Unstimmigkeiten über die Ursache.

Wunderlich hatte Koller zum Ende der Ausschussgemeinschaft öffentlich heftig kritisiert. Die im Bezirksausschuss (BA) und im Stadtrat tätige Kommunalpolitikerin fühlt sich und ihren Parteifreund Wolfgang Räbiger dadurch direkt verantwortlich für das Scheitern der Ausschussgemeinschaft gemacht.

Dem widerspricht sie nun heftigst: »Alle Aussagen, die Herr Wunderlich über die Gründe unserer Trennung getroffen hat, sind zumindest äußerst einseitig dargestellt, zum Teil definitiv falsch«, kontert sie.

Was liberale Grundsätze sind, darüber lasse sich streiten, meint Koller und sagt konkret zur Entscheidung im Fall des Obdachlosenprojekts in der Hamburgersstraße: »Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht.« Die Grünen hatten sich trotz Anwohnerprotesten für die Einrichtung ausgesprochen – nach langem Für und Wider, wie Koller darstellt. »Wir sind zu dem Entschluss gekommen, dass es derzeit keine Alternative für diese Einrichtung gibt«, betont die Politikerin. Zugleich äußerte sie Verständnis für ihre BA-Kollegen von CSU und SPD, die gegen das Projekt argumentiert hatten. »Kein Verständnis haben wir dagegen für die Argumentation von Herrn Wunderlich«, stellt Koller klar.

Im Fall des Abgasfilters am Petueltunnel hatte Koller sich den Unmut Wunderlichs zugezogen, weil sie sich dagegen ausgesprochen hatte. Dazu sagt sie: »Als Laie vertraue ich auf das Fachwissen derer, die wir in München für diese Arbeit bezahlen.« Und die haben empfohlen, das Angebot von Siemens abzulehnen.

Wunderlich sieht darin einen Parteidruck, dem sich Koller nicht habe entziehen können. Die Grünen-Stadträtin sieht dagegen das Problem, dass sie in Entscheidungskonflikte geraten könne auf Grund ihrer Doppelfunktion im BA und im Stadtrat. »Dann werde ich das aber auch so mitteilen und meine Entscheidungen transparent machen. Bisher konnte ich alle Beschlüsse, die ich im BA getroffen habe, auch mit gutem Gewissen vertreten«, so Koller.

Der einzige Konsens zwischen Grünen und FDP im BA Milbertshofen scheint derzeit darin zu bestehen, dass es sonst keinen Konsens gibt. Und damit ist die Entscheidung, die Ausschussgemeinschaft zu beenden, sicher die vernünftigere Lösung im Gegensatz zu einer »Zwangsehe« gewesen.

Artikel vom 04.09.2002
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Münchener Nord-Rundschau (weitere Artikel)