Schonfrist für Gartenhäuschen

In einem Brief an Stadtbaurätin Christine Thalgott fordern die beiden Truderinger CSU-Stadträte Hans Podiuk und Dr. Christian Baretti eine Schonfrist für in Vorgärten stehende Gartenhäuschen.

Die Frist solle bis zu einer endgültigen Entscheidung des Stadtrats zur Vorgartensatzung gewährt werden.

In den letzten Tagen wurden die beiden Stadträte und der Bezirksausschuss verstärkt mit Beschwerden von Bürgern aus Trudering konfrontiert, die von der Lokalbaukommission aufgefordert wurden, ihre Gartenhäuschen zu entfernen. Als Begründung führte die Stadtverwaltung einen Verstoß gegen die Vorgartensatzung an.

Gleichzeitig wurde den Bürgern unter Androhung einer kostenpflichtigen Verfügung eine Frist zur Beseitigung der Gartenhäuschen gesetzt.

Da sich jedoch der Stadtrat aufgrund eines CSU-Antrags und eines Antrags des Bezirksausschusses Hadern demnächst mit einer Änderung der Vorgartensatzung befassen wird, halten es die Stadträte Podiuk und Dr. Baretti für geboten, zunächst diese Entscheidung abzuwarten, bevor es zu Maßnahmen der Stadtverwaltung kommt. Außerdem hat das Verwaltungsgericht München im Mai ein Urteil gefällt, das die Vorgartensatzung grundsätzlich in Frage stellt (AZ: M8K02.603). Die Stadt München hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt, so dass auch die rechtliche Lage unklar ist.

»Aus diesen Gründen ersuchen wir Sie, bis zur endgültigen Klärung der Rechts- und Sachlage und bis zur Entscheidung des Stadtrates, nicht mehr gegen Gartenhäuschen in Vorgärten vorzugehen und erlassene Bescheide derzeit nicht zu vollstrecken«, so Baretti und Podiuk in ihrem Brief an Stadtbaurätin Thalgott.

»Weil es bereits in der Vergangenheit massive Beschwerden von Bürgern gegen die Vorgartensatzung gegeben hat, steht die von der CSU geforderte Überarbeitung der Satzung ohnehin auf der Agenda des Stadtrats. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, kann die Stadtverwaltung nicht einfach weiter machen, als sei nichts geschehen. Bevor Fakten geschaffen werden, wollen wir eine klare Entscheidung des Stadtrats!«, so Hans Podiuk.

Artikel vom 07.08.2002
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

Bogenhausener Anzeiger (weitere Artikel)