Bürgerversammlung des Stadtbezirks 12 / Heiße Diskussion um Parklizenz

Mein Parkplatz gehört mir!

Die Turnhalle des Oskar-von-Miller-Gymnasiums war bis auf den letzten Platz besetzt, als Werner Lederer-Piloty die Bürgerversammlung eröffnete.

Konrad Adenauer hatte es bekanntlich nur seiner eigenen Stimme zu verdanken, dass er zum deutschen Bundeskanzler gewählt wurde.

Ein ewiges Geheimnis wird dagegen bleiben, wer mit seiner Stimme sichergestellt hat, dass das umstrittene Parklizenz-System in Altschwabing (vorerst) erhalten bleibt.

Die Abstimmung der Bürgerversammlung des Bezirks Schwabing-Freimann in der letzten Woche hätte spannender nicht sein können. Für den Antrag eines Bürgers, die vor etwa einem Jahr eingeführten Parklizenzen umgehend wieder abzuschaffen, stimmten zunächst 41 Personen. Dann die Auszählung der Gegenstimmen: ebenfalls 41! »So etwas habe ich noch nie erlebt«, staunte Stadträtin Constanze Lindner-Schädlich (SPD), die in Vertretung der Stadtführung die Versammlung leitete. Doch es sollte noch spektakulärer kommen, denn im Saal war plötzlich von »Wahlbetrug« die Rede. Der Verdacht erhärtete sich und so musste die Abstimmung wiederholt werden. Trotz eines Zwischenrufs aus dem Saal: »Denkt daran, wie viele frühere Bürgerversammlungen für die Einführung der Lizenz gekämpft haben«, gingen diesmal 44 Stimmkarten für den Antrag in die Höhe, gegen die Abschaffung votierten nun allerdings 45 Bürger.

Vorausgegangen waren der denkbar knappen Entscheidung heftige Diskussionen. Die Tragweite dieses Beschlusses hatte Peter Geck vom KVR folgendermaßen zusammengefasst: »Wenn Sie jetzt für die Abschaffung der Lizenz stimmen, dann ist es mit dem Parkraummanagement in Schwabing vielleicht für immer vorbei!«

Wie zentral das Thema »Parklizenz« derzeit im Stadtbezirk ist, zeigte sich schon daran, dass sich von den insgesamt 32 Antragstellern der Bürgerversammlung neun speziell auf dieses Thema bezogen. Übereinstimmend kritisierten sie, dass die Parkplatznot im Lizenzgebiet eher noch zugenommen habe, vor allem abends und nachts.

»Die Feindseligkeit unter den Anwohnern wächst, weil jeder Angst um seinen Parkplatz hat«, klagte ein Bürger aus der Clemensstraße. Und eine Bürgerin, die am Rande der Zone wohnt, beschwerte sich über unzählige Dauerparker, die im Lizenzgebiet offenbar keinen Platz finden.

Nach Ansicht von BA-Chef Werner Lederer-Piloty (SPD) und Constanze Lindner-Schädlich lässt sich dieses Problem am ehesten durch eine flächendeckende Lizenzierung innerhalb des Mittleren Rings lösen. Dann nämlich gebe es kein »Platzgefälle« mehr. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss des Stadtrats sei in Vorbereitung, verkündete Lederer-Piloty, allerdings müsse man sich bis zur Einführung noch ein bis zwei Jahre gedulden.

Weiter abwarten müssen wohl auch die Bürger, die auf der Versammlung den baldigen Baubeginn für ein Schwabinger Sozialbürgerhaus gefordert haben. Denn im Zuge der drastischen Sparmaßnahmen werden nun alle sozialen Bauprojekte der Stadt vorerst auf Eis gelegt. Beruhigen konnte Lederer-Piloty dagegen diejenigen Bürger, die sich wegen der »Freiheit der Münchner Freiheit«, sprich: wegen einer möglichen Bebauung des Platzes Sorgen machen. »Kein Mensch will die Münchner Freiheit zubauen«, betonte er. »Es geht allenfalls um eine zarte Einfassung.«

Wenig Hoffnung können sich dagegen zwei junge Mütter machen, die die Entfernung verschiedener Mobilfunkantennen, eine Informationspflicht der Betreiber gegenüber den Bürgern sowie einen Sicherheitsabstand von 300 Metern für Kindergärten und Schulen beantragt haben. Die Stadt besitze keinerlei rechtliche Handhabe, um diese Forderungen durchzusetzen, bedauerte Peter Lippert vom Gesundheitsreferat.

Unbefriedigend verlief die Versammlung auch für die in der Funkkaserne an der Domagkstraße ansässige Künstlergruppe. Sie sind mit dem Ergebnis des Architektenwettbewerbs zur Bebauung des Kasernengeländes nicht einverstanden.

Statt des Konzepts, das den ersten Preis und damit den Zuschlag erhalten hat, sähen sie lieber den 2. Preis realisiert. Sie werden dabei zwar vom BA 12 unterstützt. Allerdings, so Constanze Lindner-Schädlich: Das einstimmige Votum der Jury sei kaum mehr rückgängig zu machen. rme

Artikel vom 01.08.2002
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