Arbeitsmarktpolitik – für wen?

Moosach · Im »Treffpunkt Politik« der Moosacher SPD hieß das Thema aus aktuellem Anlass diesmal »Arbeitsmarktpolitik – für wen?«.

Zu Gast war der Bundestagsabgeordnete für den Münchner Norden, Dr. Axel Berg. Er beantwortete diese Frage mit den Worten: »Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik muss den Arbeitgebern und auch den Arbeitnehmern zugute kommen. Einen Abbau von Arbeitnehmerrechten wird es mit der SPD nicht geben.«

Berg betonte, die SPD könne die besseren Konzepte zum weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit vorweisen. Auf die zu Beginn des Jahres aufgedeckten Missstände bei der Arbeitsvermittlung habe die Bundesregierung unverzüglich reagiert. Das Ziel sei eine grundlegende Reform der Arbeitsvermittlung nach dem Grundsatz »Fördern und fordern« – also sowohl eine Verbesserung der staatlichen Hilfeleistungen für Arbeitslose als auch eine Stärkung ihrer Eigenverantwortung.

Die SPD werde darauf achten, so Berg weiter, dass die erforderliche weit gehende Umgestaltung des Arbeitsmarktes »mit sozialem Augenmaß« geschehe. Die Rechte der Arbeitnehmer und Sozialversicherten und der Erhalt des Sozialstaates seien bei der SPD nach wie vor am besten aufgehoben.

Artikel vom 17.07.2002
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