Mehr Netto, weniger Steuern

München · Vor rund 200 Besuchern begann der Münchner CSU-Bezirksvorsitzende Johannes Singhammer im Löwenbräukeller am Stiglmaierplatz die heiße Phase seines Bundestagswahlkampfs.

Unterstützung bekam Singhammer dabei auch vom Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Erwin Huber, der in seiner gut einstündigen Rede die Regierungspolitik von Rot-Grün scharf attackierte und die Union zum Endspurt der letzten hundert Tage aufrief.

Unter dem Titel »Arbeit und Wohlstand über alle« skizzierte Singhammer, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag ist, die Ziele der Unionsparteien im arbeits- und sozialpolitischen Bereich. Wesentlich sei dabei etwa das »Projekt drei mal vierzig«, also die schrittweise Entlastung der Bürger. Singhammer kündigte im Falle eines Wahlsieges die Aussetzung der letzten Stufe der Ökosteuer an sowie eine Entbürokratisierung der Mini-Jobs, deren Grenze er von 325 auf 400 Euro anheben will.

Wörtlich sagte Singhammer: »Dies kann eines der wirkungsvollsten Konjunkturprogramme sein, weil das Geld ausgegeben wird und die illegale Beschäftigung abgebaut werden kann,« Kurskorrekturen forderte Singhammer auch am Arbeitsmarkt: So müsse der Teilzeitanspruch sowie das Betriebsverfassungsgesetz berechenbarer gestaltet werden und dürfe nicht zur Jobbremse werden. Für beide Gesetze kündigte Singhammer Änderungen nach dem 22. September an. Im Hinblick auf das umstrittene Zuwanderungsgesetz sagte der Abgeordnete wörtlich: »Bei vier Millionen Arbeitslosen macht weiterer Zuzug von Arbeitssuchenden aus dem Ausland keinen Sinn.«

Staatsminister Erwin Huber warf Rot-Grün vor, die soziale Gerechtigkeit sei vier Jahre lang durch die einseitige steuerliche Begünstigung von Kapitalgesellschaften sowie die gerade für Familien ungerechte Ökosteuer mit Füßen getreten worden.

»Konzeptlosigkeit und Abwarten in der schwersten wirtschaftlichen Krise der Bundesrepublik können wir uns aber nicht erlauben«, so Huber, der zu einer Ablösung von Rot-Grün aufrief. »Deutschland«, so warnte er, dürfe weiterhin nicht ein Sorgenkind der europäischen Stabilität bleiben.

In dieser Hinsicht sei das Kompetenzangebot von Edmund Stoiber mit Lothar Späth, Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz ein Angebot für den Aufschwung.

Artikel vom 17.07.2002
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