Steigende Geldnot

Landkreis Erding · Massive Kreisumlagenerhöhung im Anmarsch?

Leere Hände bei Bernhard Mücke? Auch wenn es so aussieht, ganz so schlimm ist es nicht. Noch immer wäre manche Landkreisgemeinde froh über die Gewerbesteuereinnahmen von Oberding. Foto: kw

Landkreis Erding · Die Bürgerversammlungen im Kreis Erding fielen weitgehend aus. Bürgermeister, die ihre noch nicht gehalten haben, mussten absagen, verschieben, und auf andere Weise versuchen, die Bürgerschaft über das, was sie hätten sagen wollen, zu informieren.

So auch Berglerns Bürgermeister Anton Scherer, der in seiner Epistel an die Bürger diese schon mal auf richtig harte Zeiten einstellt, die noch kommen werden. Die Kreisumlage, schreibt er, werde „exorbitant“ steigen„, aufgrund der massiven Ausfälle bei den bisher steuerkräftigen Kommunen im Landkreis, die nachweislich mit enormen Einbrüchen rechnen“. Schon jetzt ist die Kreisumlage bei Haushaltsberatungen in den Kommunen, weil ständig steigend, ein Ärgernis, aber unvermeidlich.

Konkrete Zahlen, welche Gemeinde es wie hart treffen wird, gibt es noch keine. Wohl aber ist klar, welche die von Scherer gemeinten „bisher steuerkräftigen Kommunen“ sind. Das ist vor allem Oberding, mit 19 Millionen Euro Kreisumlage bisher klar die Nummer zwei nach der Kreisstadt Erding, aber prozentual bei den Einbrüchen wesentlich härter getroffen, und zwar wegen der Abhängigkeit vom Flughafen. Wenn dessen Flugplan innerhalb weniger Wochen auf das Niveau des benachbarten Segelflugplatzes Moosburg zusammengestrichen, ein ganzes Terminal dicht gemacht wird, dann kommen diese Ausfälle natürlich und sehr direkt im Rathaus Oberding an. Dort rechnet man mit fünf bis sieben Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen und schätzt sich glücklich, wenigstens die zu haben, nach 30 Millionen Euro in den Vorjahren. „Plus X“, wohlbemerkt, wie Bürgermeister Bernhard Mücke achselzuckend bemerkt hat. Die Zeiten, wo Landrat Martin Bayerstorfer angesichts der Beiträge aus der Flughafengemeinde geradezu devot in der Oberdinger Bürgerversammlung sitzt wie noch 2019 und ein demütiges „Dankeschön“ hervorbringt, sind erst mal vorbei, genau wie das Wort vom „reichen Onkel im Norden“, wie es Jakob Schwimmer (St. Wolfgang) oder Hans Wiesmaier (Fraunberg) schon mal formuliert haben. Die Kreisumlage für ein bestimmtes Jahr berechnet sich aber immer nach der Steuerkraft zwei Jahre zuvor. Und darum kommen die gewaltigen Einbrüche mit dieser zeitlichen Verzögerung bei den anderen Kommunen verteilt an, denn die Ausgaben des Landkreises lassen sich nicht so schnell eindampfen wie die Einnahmeausfälle kommen. Im Gegenteil! Man hatte ja stets auf Wachstum gesetzt, hatte millionenschwere Schulbauprojekte angestoßen, weil diese angesichts der wachsenden Bevölkerung auch nötig waren.

Zugleich ist die Struktur des Landkreishaushalts durch den Sozialetat bestimmt und weitgehend auf Jahre hinaus festgeklopft. Dazu kommt, dass die Aufgaben des Bezirks, der sich wiederum über die Landkreise aus der Bezirksumlage finanziert, nicht kleiner werden. Wenn Mücke jetzt plötzlich Worte gebraucht wie „Gürtel enger schnallen“ oder „Projekte strecken“ wird das für die übrigen Landkreisgemeinden auch gelten. Dort kommen alle Ausgaben irgendwann an. Und so mancher Gemeindechef hat „seinen“ Gemeinderat schon verdrießlich angeschaut und einen wahren Satz gesagt: „Den letzten beißen die Hunde.“

kw

Artikel vom 02.12.2021
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