"Vermüllung nimmt zu"

Höhere Strafen für Umweltsünder - Bezirksausschuss 24 unterstützt Antrag

"Wir setzen auf flankierende Maßnahmen", sagt Rainer Großmann, Vorsitzender des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl, mit Blick auf das Thema Müllvermeidung. Fotos: Tanja Beetz

"Wir setzen auf flankierende Maßnahmen", sagt Rainer Großmann, Vorsitzender des Bezirksausschusses Feldmoching-Hasenbergl, mit Blick auf das Thema Müllvermeidung. Fotos: Tanja Beetz

Milbertshofen · Achtlos weggeworfene Flaschen, Verpackungen, Grillutensilien – die Müllhinterlassenschaften sind ein ständiges Ärgernis. Der Bezirksausschuss 24 (BA) Feldmoching-Hasenbergl unterstützt nun die Forderung des BA 23 Allach-Untermenzing, die Verschmutzung des öffentlichen Raums in Zukunft stärker zu ahnden. Dazu soll der Bayerische Bußgeldkatalog verschärft und somit die Geldbußen bei Verstößen gegen die Abfallentsorgung deutlich erhöht werden. Auf die Unterstützung einigte sich der BA 24 in einer seiner Sitzungen.

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„Säckeweise Müll"

Hintergrund: Der BA 23 hatte ein Bürgerschreiben erhalten, in dem eine Erhöhung der kommunalen Bußgelder bei Umweltvergehen gefordert wird. Die Vermüllung der Natur sei nicht nur in Allach-Untermenzing zu sehen, heißt es in dem Schreiben an das Lokalparlament. Säckeweise finde man Müll am sogenannten Hundesee und sogar am Parkplatz des Naherholungsgebietes der Langwieder Seenplatte. „Wer mit aufmerksamen Augen unterwegs ist – besonders im Frühjahr, wenn höheres Gras noch nicht alles überdeckt – der sieht: vermüllte Bushaltestellen, vermüllte Gleise und Bahnhänge an den S-Bahnstationen und vermüllte Autobahnen.“ Trotz sicherlich einiger Anstrengungen der Stadt München, die Grünflächen regelmäßig zu säubern, blieben Müll und Glas ein großes Problem. Nach vielen Jahren aufmerksamer Beobachtung in München, auch in anderen Städten und diversen Bundesländern, sei es erwiesen und keine übertriebene Aussage, dass die Vermüllung Deutschlands zunehme, wird in dem Schreiben ausgeführt. Dies allein sei erschreckend und besorgniserregend.

„Hoher Anteil an Glas und Plastik“

„Da es aber heutzutage im Müll einen hohen Anteil an Glas und Plastik gibt und letzteres bekanntlich viele Jahre bis mehrere Jahrzehnte braucht, um zu verrotten, ist die Zunahme der Vermüllung besonders kritisch zu sehen.“ Außerdem sei zu beobachten, dass die Bereitschaft, auch großen Hausmüll wie Autoreifen oder Kühlschränke in die Natur zu entsorgen, gestiegen sei. Bei kritischer Durchsicht des Bußgeldkatalogs Bayern falle auf, dass dieser nicht nur unübersichtlich, sondern auch nicht zur Abschreckung geeignet sei. „Nur als Beispiel sei genannt: Das Wegwerfen einer Zigarettenschachtel, die immerhin mit einer Plastikhülle ummantelt ist, wird mit maximal 20 Euro bestraft, ebenso wie die Entsorgung des Inhalts eines Aschenbechers, der immerhin literweise Grundwasser verseuchen kann.“ Aus der Verantwortung für zukünftige Generationen und der berechtigten Sorge um Natur und Artenvielfalt fordert der Bürger die Stadt München auf, von ihrem Kommunalrecht Gebrauch zu machen und den Bußgeldkatalog zu vereinfachen und die kommunalen Gebühren zu erhöhen sowie die Höhe der Bußgelder dem realen, prognostizierten Schaden, der für künftige Generationen zum Beispiel durch Mikroplastik verursacht werde, anzupassen.

Bürger besser informieren

Des Weiteren solle für mehr Bürgerwissen gesorgt werden, etwa mit Informationen über die jahre- und jahrzehntelange Umweltbelastung durch Zigaretten-, Glas-, Plastik- und sonstigen Müll. Zudem müsse die Stadt konsequenter gegen Verstöße vorgehen. „Vielleicht kann München ja auch zum guten Beispiel für andere Kommunen in Bayern werden und darüber hinaus.“
Den Antrag hat der BA 23 mit der Bitte um Unterstützung an alle insgesamt 25 Bezirksausschüsse in München weitergeleitet.

„Kippen lassen sich nicht kontrollieren“

Eine ausführliche Diskussion darüber habe man im Unterausschuss Bau, Klima-, Umwelt-, Baum- und Denkmalschutz des BA 24 geführt. „Es gab mehrere Meinungen dazu, einige Mitglieder wollten sogar eine noch deutlichere Verschärfung“, sagt BA-Vorsitzender Rainer Großmann. Andere hingegen hätten gefragt, was eine Erhöhung bringe, wenn man das Ganze nicht überwachen könne. Das sei zum Beispiel beim Entsorgen von Zigarettenkippen schwierig. „Kippen lassen sich nicht kontrollieren“, so Großmann. „Wir unterstützen den Antrag, es soll versucht werden, die Bußgelder zu erhöhen.“ Aber man müsse auch dafür sorgen, dass etwa genug Mülleimer zu Verfügung stehen. „Wir setzen auf flankierende Maßnahmen“, bringt es der BA-Vorsitzende auf den Punkt. Gerade an Spielplätzen gebe es noch Bedarf, etwa beim Jugendspielplatz in der Pappelallee. „Da passiert es auch öfter, dass ein bisschen gefeiert wird.“ Doch auch Areale wie der Skatepark am Fasaneriesee oder das Osterwäldchen an der Obermoosstraße müssten noch besser ausgestattet werden. Entsprechende Anträge seien bereits gestellt. tab

Artikel vom 26.08.2021
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