Neues Gesetz fördert Gründung von Betriebsräten

München · Wir stärken Betriebsräte

Claudia Tausend sind starke, zukunftsfeste Betriebsräte wichtig. Foto: Marion Hogl

München · Betriebsräte gemeinsam mit Gewerkschaften arbeiten, sind die Arbeitsplätze sicherer, die Arbeitsbedingungen besser und die Löhne höher. Betriebliche Mitbestimmung ist aber trotz gesetzlicher Pflicht nicht selbstverständlich. Nicht nur bei Unternehmen wie Amazon und H&M sind Betriebsräte unerwünscht: Arbeitgeber in Deutschland behindern insgesamt jede siebte Neugründung eines Betriebsrats.

Beschäftigte werden eingeschüchtert, wenn sie einen Betriebsrat gründen wollen. Wir stärken ihnen jetzt durch einen besonderen Kündigungsschutz den Rücken, der bereits greift, bevor die ersten Einladungen zur Betriebsratswahl verschickt werden. Niemand soll mehr aus dem Betrieb gemobbt werden können, weil sie oder er einen Betriebsrat gründen will.

Unser "Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt", das im Juni in Kraft tritt, vereinfacht außerdem die Wahlverfahren und senkt das Wahlalter für Betriebsräte auf 16 Jahre. Wir stärken auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und passen sie an den Wandel der Arbeitswelt an: So kann der Betriebsrat bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit mitbestimmen, etwa bei Fragen von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit oder der technischen Ausstattung. Künstliche Intelligenz ist längst in vielen Betrieben allgegenwärtig -in Arbeits- und Produktionsabläufen oder bei der Auswahl von Personal.

Bei Fragen des Einsatzes von KI sichern wir dem Betriebsrat daher mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Das Gesetz ermöglicht schließlich auch mehr Digitalisierung in der Betriebsratsarbeit selbst. Insgesamt ist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die umfassendste Weiterentwicklung der Betriebsverfassung seit 1972 gelungen.

Ihre Claudia Tausend

Artikel vom 02.06.2021
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