Im Interview mit Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger

Bayern/München · Mit neuer Kraft

"Die Betriebe, unsere Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Monaten Außerordentliches geleistet", so Hubert Aiwanger. "Sie haben Verantwortung für die Gesellschaft übernommen." Foto: StMWi / Elke Neureuther

Bayern/München · Die Corona-Pandemie hat spürbare wirtschaftliche Folgen. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht dennoch zuversichtlich nach vorne. Warum er das tut, erklärt er im Interview mit Johannes Beetz.

Wenn es im Laufe des Jahres gelänge, den großen Teil der Bevölkerung durch Impfungen zu schützen: Wie schnell könnte sich unsere Wirtschaft erholen? Bleiben nicht auch nach Corona viele auf der Strecke, die jetzt nicht durchhalten?

Hubert Aiwanger: Die Corona-Krise ist eine enorme Herausforderung für viele Unternehmen, insbesondere für die direkt betroffenen Betriebe im Einzelhandel, im Hotel- und Gastgewerbe und in der Veranstaltungswirtschaft. Mit zahlreichen Finanzhilfen, mit Krediten und erweiterten Kurzarbeitsregelungen versuchen wir bestmöglich, die Unternehmen und damit auch viele Arbeitsplätze über die Krise hinweg zu retten. Glücklicherweise hat Corona zwar massive konjunkturelle Auswirkungen, ist aber keine strukturelle Krise. Die meisten Betriebe, die jetzt mit den Auswirkungen der Corona-Krise kämpfen, haben funktionierende Geschäftsmodelle, sind also eigentlich kerngesund. Sobald die Krise überwunden ist, können sie wieder loslegen und idealerweise an alte Erfolge anknüpfen.

Was sind die wichtigsten solcher Brücken, die viele von uns über schwierige Monate getragen haben - und wie lange bleiben solche Pfeiler tragfähig?

Hubert Aiwanger: Die wichtigste Brücke für unsere Unternehmen über den Abgrund der Krise ist die Kurzarbeit. Wie von Bayern gefordert wurde im Frühjahr 2020 das Instrument deutlich vereinfacht und die Leistungen für Arbeitgeber und Beschäftigte ausgeweitet. Dieser verbesserten Kurzarbeit ist es zu verdanken, dass die Arbeitslosigkeit bislang nur moderat angestiegen ist. Zusätzlich haben die Corona-Soforthilfen von Bund und Freistaat, die Überbrückungshilfen, die außerordentlichen Wirtschaftshilfen sowie die Kredithilfen von LfA Förderbank Bayern und der KfW zahllose Betriebe über die sehr schwierige Corona-Zeit gerettet. Aber Einzelhandel und Gastgewerbe müssen noch immer mit deutlichen Einschränkungen leben und diese Instrumente noch einige Wochen nutzen.

"Unternehmen brauchen wirtschaftliche Perspektiven"

Einer dieser Pfeiler ist die Kurzarbeit, dank der viele Arbeitsplätze und Firmen überlebt haben. Kurzarbeit war früher auf maximal ein Jahr angelegt, wurde wegen Corona aber auf zwei Jahre verlängert. Wie lange kann man denn - aus struktureller Sicht - noch mit Kurzarbeit über die Runden kommen?

Hubert Aiwanger: Kurzarbeit ist dann ein hervorragendes Instrument, wenn es um vorübergehende Krisen geht. Sie kann vielen Betrieben aber nicht über die nächsten Jahre helfen. Um Wachstum und Wertschöpfung zu generieren, um Beschäftigung zu halten und Investitionen auszulösen, brauchen Unternehmen vor allem eines: wirtschaftliche Perspektiven. Nur wenn für Betriebe ein baldiges Wirtschaften ohne Einschränkungen absehbar ist, werden sie wieder mit Zuversicht und Unternehmergeist für die Zukunft planen.

Der Staat hat viel Geld in die Hand genommen, um Betrieben, Unternehmen und Selbstständigen zu helfen, z.B. mit den Überbrückungshilfen. Die Hilfen sollen unbürokratisch und schnell ankommen. Mancher Unternehmer, dessen Existenz bedroht ist, muss aber zu lange auf die Auszahlung warten. Andererseits erwarten die Steuerzahler zu Recht, dass ihr Geld nachvollziehbar und nicht an Unberechtigte ausgezahlt wird. Wie ist der aktuelle Stand? Welche Summen wurden ausgezahlt? Warum dauert das manchmal so lange und wie vermeiden Sie Missbrauch?

Hubert Aiwanger: Die Bewilligung und Auszahlung der Corona-Hilfsprogramme hat sich leider verzögert, weil der Bund die erforderliche Software erst spät zur Verfügung stellen konnte. Aktuell werden die November- und Dezemberhilfe regulär ausbezahlt. Im Rahmen der Überbrückungshilfe III erfolgen seit Februar Abschlagszahlungen, die Bewilligung im regulären Verfahren soll in Kürze starten. Der Stand in Bayern: Mitte März waren insgesamt 145.663 Anträge bewilligt und 2,5 Milliarden Euro Corona-Wirtschaftshilfe ausgezahlt.

Ich denke, das kann sich sehen lassen. Wir tun alles, um Betrugsfälle zu vermeiden. Firmen können Anträge für die Corona-Hilfsprogramme des Bundes nicht selbst stellen, sondern müssen dafür prüfende Dritte beauftragen. Das sind Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder vereidigte Buchprüfer, die die Identität des Antragsstellers überprüfen. Wenn - wie bei Solo-Selbstständigen - Direktanträge möglich sind, wird die Identität des Antragstellers durch das ELSTER-Zertifikat geprüft. Vor der Auszahlung größerer Abschläge findet eine zusätzliche Prüfung statt. Im Bewilligungsverfahren werden zudem Antragsdaten mit den bei den Finanzämtern vorliegenden Daten abgeglichen. Dieses Verfahren hat sich bewährt: In Bayern sind bis dato keine größeren Betrugsfälle bekannt geworden.

Wirtschaftsminister zu sein, dürfte lange nicht so belastend gewesen sein wie jetzt. Wie stecken Sie das weg?

Hubert Aiwanger: Indem ich mich mit aller Kraft und teilweise gegen massive Widerstände dafür einsetze, dass wir viele Bereiche bald wieder öffnen oder offenhalten können, etwa durch den Einsatz von FFP2-Masken oder durch Testmöglichkeiten vor Ort. Dadurch versuche ich, die betroffenen Unternehmen und Mitarbeiter bestmöglich zu unterstützen. Das treibt mich an.

"Die Bürger haben Außerordentliches geleistet"

Bei aller Kritik und allen Sorgen: Die meisten demokratischen Parteien haben in dieser Krise die nötigen Maßnahmen gemeinsam getragen. Können wir nicht zu Recht auch etwas optimistisch sein, dass wir die Krise zusammen meistern?

Hubert Aiwanger: Auf jeden Fall gibt es Grund für Optimismus. Die Betriebe, unsere Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Monaten Außerordentliches geleistet. Sie haben Verantwortung für die Gesellschaft übernommen und angepackt, um Infektionen bestmöglich einzudämmen. Optimistisch dürfen uns nicht nur die Zahlen vom Arbeitsmarkt stimmen, sondern auch, dass wir mit FFP2-Masken, Schnelltests, Lüftungssystemen und Impfstoffen nun vielfältige Instrumente haben, gleichzeitig Infektionsschutz zu erhalten und wirtschaftlich wieder hochzufahren. Wir werden diese Pandemie zusammen meistern - und danach mit neuer Kraft durchstarten, widerstandsfähiger und digitaler als noch vor einem Jahr.

"Handwerk hat goldenen Boden", sagt man. Hat sich das in der Corona-Krise bewahrheitet?

Hubert Aiwanger: Einzelne Branchen des Handwerks waren beziehungsweise sind vom Lockdown besonders betroffen. Dazu gehören beispielsweise die mittelständischen Brauereien des Handwerks, die von ihrem Gastronomieumsatz abhängig sind und als Mischbetriebe ihre Umsatzeinbußen seitens der Hilfsmaßnahmen des Bundes nur eingeschränkt gefördert bekommen. Auch Handwerksbetriebe mit Ladenverkauf, wie etwa Goldschmiede oder Friseure und Kosmetiker waren oder sind vom Lockdown besonders betroffen. Insgesamt konnte das bayerische Handwerk aber sein Umsatzvolumen 2020 um 1,3 Prozent auf insgesamt 128 Milliarden Euro steigern. Das Handwerk hat sich in der Corona-Krise als ein wertvoller Konjunkturstabilisator erwiesen, der flächendeckend in Stadt und Land wirksam ist.

"Für Chancen einer beruflichen Ausbildung sensibilisieren"

Blicken wir etwas weiter in die Zukunft als bis zum nächsten Inzidenzwert: Die Region München ist ein brummender Motor in einem wirtschaftlich vorbildlich aufgestellten Bundesland. Wird der Standort seine Spitzenposition trotz Corona halten können?

Hubert Aiwanger: München zählt zu den weltweit führenden Hightech- und Innovationsstandorten. In zahlreichen Zukunftsfeldern der Spitzentechnologie nimmt der Großraum München eine Spitzenposition ein. Die wegweisende Kombination von Hochtechnologieunternehmen und Forschungseinrichtungen wurde international zu einem Alleinstellungsmerkmal für München und macht diesen Wirtschaftsstandort ganz besonders attraktiv.

Die Corona-Pandemie ist für die Wirtschaft natürlich eine große Herausforderung. Die damit verbundenen Einschränkungen haben auch in München zahlreiche Gewerbetreibende in Bedrängnis gebracht und zu Umsatzeinbußen geführt. Umso mehr gilt es nun, den Blick nach vorne zu richten. Für den Wirtschaftsstandort München bin ich da sehr zuversichtlich: Wir haben hier einen hervorragenden Unternehmensbesatz und die Attraktivität Münchens für Investoren aus aller Welt ist unverändert hoch. Vor diesem Hintergrund wird es München zweifellos gelingen, sich viel rascher als anderswo von den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu erholen. Seine Spitzenposition wird der Großraum München daher selbstverständlich behaupten.

Wo steht der Punkt Nachhaltigkeit gegenwärtig auf Ihrer To-Do-Liste?

Hubert Aiwanger: Nachhaltigkeit hat vor allem im Energiebereich für mich weiterhin eine hohe Priorität, denn Nachhaltigkeit impliziert Ressourcen- und Umweltschonung. Wir wollen die (CO2)-Emissionen dauerhaft mindern, indem wir Energiebedarf senken, Effizienz erhöhen und erneuerbare Energien vermehrt ausbauen. Das kommt auch in unserem Bayerischen Aktionsprogramm Energie zum Ausdruck. Hier zeigen wir konkrete Handlungsfelder auf und informieren die Bevölkerung, um die Akzeptanz für die Energiewende in Bayern zu erhöhen. Das ist auch das Ziel aller Aktivitäten rund um unsere Dachmarke "Team Energiewende Bayern". Im April stehen zudem die "Themenwochen Mobilität" auf dem Plan, während derer wir gemeinsam mit unseren Partnern über emissionsarme Mobilitätsformen informieren und verschiedene Aktionen und Veranstaltungen anbieten.

Schwierige Monate liegen hinter uns. Die nächsten dürften kaum einfacher sein. Nehmen wir an, irgendwo in Ihrem Ministerium würde auch die sprichwörtliche gute Fee gelegentlich arbeiten und Sie dürften ihr drei Dinge nennen, die sie dann sofort gelingen ließe.
Welche drei Dinge würden Sie ihr zuflüstern?

Hubert Aiwanger (lacht): Erstens: Es gibt innerhalb einer Woche genug Impfstoff für alle.
Zweitens: Innerhalb eines Monats kann sich jeder impfen lassen, der das möchte.
Drittens: Das Impfangebot nehmen so viele Menschen an, dass die Corona-Pandemie endlich vorbei ist und wir unser Leben wieder frei leben können.

Artikel vom 02.04.2021
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