Das "Landkreis-Parlament"

Der Kreistag Ebersberg und seine wichtigen kommunalpolitischen Aufgaben

Das Landratsamt Ebersberg, hier tagt der Kreistag. Alle wichtigen Beschlüsse in der Landkreispolitik werden hier ausgehandelt und debatiert. Foto: Stefan Dohl

Landkreis-Ebersberg · Fast ist es im "Corona-Jahr" vollkommen aus den Nachrichten verschwunden. Allerdings hat die letzte Kommunalwahl im Frühjahr 2020 einige Neuerungen für die Politik im Landkreis Ebersberg mit sich gebracht.

So traten nicht nur viele neue Bürgermeister in bedeutenden Landkreisgemeinden wie Ebersberg, Grafing, Markt Schwaben, Poing oder Vaterstetten ihren Dienst an, sondern auch im Kreistag haben sich die politischen Kräfteverhältnisse verschoben. Alter und neuer Landrat hingegen ist Robert Niedergesäß (CSU). Der Politikerfahrene Vaterstettener wurde mit mehr als 60 Prozent im Amt bestätigt.

Damit wurde seine überparteiliche und moderierende Amtsführung und sein gutes Krisenmanagement in der Corona-Krise honoriert. Zum Stellvertreter hat sich der Kreistag in seiner konstituierenden Sitzung am 7. Mai 2020 für den Ebersberger Walter Brilmayer (CSU) entschieden - nach guter Sitte ohne Gegenstimme. Repräsentationsaufgaben und die Leitung von Sitzungen übernehmen regelmäßig auch seine weiteren Stellvertreter. Dazu wurden die Kreisräte Magdalena Föstl (CSU) ebenfalls aus Markt Schwaben, Elisabeth Platzer (SPD) aus Ebersberg und Angelika Obermayr (Die Grünen) aus Grafing und Georg Reitsberger (Freie Wähler) vom Kreistag bestimmt.

In der Wahlperiode, die bis zum Jahr 2026 dauert, sind 60 Kreisräte aus insgesamt neun Parteien und Gruppierungen im Ebersberger Kreistag vertreten. Die 24 neu gewählten Kreisräte wurden mit blühenden Topfpflanzen im Hans-Beham-Saal im Landratsamt begrüßt. Größte Partei ist die CSU. Sie stellt 24 Kreisräte, einen weniger als 2014. Die Fraktion gemeinsam mit der FDP (2 Mitglieder) stellt mit 26 Abgeordneten die Mehrheit des Gremiums.

Zweitstärkste Kraft sind die Grünen, sie haben fünf Mandate bei der letzten Wahl dazugewonnen und stellen 15 Kreisräte. Dramatische Einbußen hingegen hat die SPD bei der letzten Wahl zu verkraften, die Fraktion hat sich fast halbiert, statt elf Mitglieder sind es nur noch sechs. Die Freien Wähler stellen fünf Kreisräte, die ÖDP ist mit zwei Sitzen statt nur einem im Kreistag vertreten. Die Bayernpartei hat einen Sitz genauso wie die Linke, die AfD stellt drei Kreisräte.

Die Aufgaben des Ebersberger Kreistags

Doch was macht das Gremium eigentlich so wichtig? Der Kreistag besteht aus 60 ehrenamtlichen Mitgliedern, die von den Wählern im Landkreis Ebersberg in unmittelarer, freier, geheimer, direkter und gleicher Wahl für 6 Jahre gewählt sind, sowie dem Landrat. Er ist die beschlussfassende Bürgervertretung. Quasi das "Landkreis-Parlament". Nach der Landkreisordnung (LKrO) entscheidet er grundsätzlich über alle wichtigen Angelegenheiten des Landkreises im eigenen und übertragenen Wirkungskreis. Der Kreistag bildet Ausschüsse, die im Rahmen der Geschäftsordnung selbst entscheiden oder zumindest vorberaten. Die Ausschüsse bestehen meist aus vierzehn Kreisrätinnen und Kreisräten und bilden im Idealfall ein verkleinertes Abbild des Kreistages, sodass die Zahl der Ausschussmitglieder, die eine Partei oder Wählergruppe entsendet, ihrem Gewicht im Kreistag entspricht.

Der Kreistag hat beschließende Funktion über das Programm für den Kreisstraßenbau und die Regelung des öffentlichen Personennahverkehrs, Grundsatzfragen des Abfallwirtschaft, Grundsatzfragen der Energieversorgung, Fragen der Konzeption der Kreisklinik, Grundsätze der Wohnraumförderung sowie Stellungnahmen zu überörtlichen regionalen Planungsfragen (z.B. Verkehr).

Artikel vom 17.01.2021
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