Weitere Ergebnisse der Bürgerversammlung 13. Bezirk

ÖPNV lässt zu Wünschen übrig

Bogenhausen · Neben den fehlenden Kindergartenplätzen (siehe Titelseite) beschäftigten noch weitere wichtige Themen die Bürgerversammlung im 13. Stadtbezirk.

Unter anderem beschwerte sich Reinhard Mengele über die Kanalbauarbeiten im Zuge des Richard-Strauß-Tunnel-Baus: »Wir Anwohner haben das Gefühl, dass die Bauarbeiten völlig unkoordiniert laufen. Wenn man im Info-Zentrum nachfragt, ist nie jemand vom Baureferat zu sprechen.«

Er beantragte, das Baureferat solle die Anwohner mit einem genauen Zeitplan über die Baumaßnahmen informieren. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Auch der mangelhafte Öffentliche Personennahverkehr wurde viel diskutiert.

Josef Witzenberger forderte die Stadt auf, ihren Anteil von 23% am Münchner Flughafen zu verkaufen und mit dem Geld die Eintunnelung der S-Bahn im Münchner-Osten sowie den Ausbau der U4 zu finanzieren.

»Die Anteile am Flughafen haben momentan nur einen virtuellen Wert«, erklärte Bürgermeister Hep Monatzeder. »Ein Verkauf würde derzeit nichts bringen.«

Angenommen wurde auch der Vorschlag des Vorsitzende der Bürgerinitiative »Bahntunnel von Zamdorf bis Johanneskirchen«, Kurt Scholz. Er beantragte, die Stadt solle sich dafür einsetzen, die finanziellen Mittel der verschiedenen Stellen, wie z.B. der Bahn, zusammen zufassen, um schnellstmöglich den S-Bahn-Tunnel bauen zu können.

Auch der Forcierung des Ausbaus der U4 über Englschalking nach Riem und eines Ringschlußes mit der U2 stimmte die Bürgerversammlung mit großer Mehrheit zu. Renate Hepp beantragte, so schnell wie möglich eine Lösung für das Verkehrs-Chaos an der Burgauerstraße zu finden. Auch dem stimmte die Bürgerversammlung zu.

Abgelehnt wurde ein Antrag der Bürgerinitiative Gartenstadt Johanneskirchen. Stellvertretend für die Initiative hatte Renate Schwenkner-Bauer beantragt, entsprechend der Gartenstadtsatzung eine Satzung zu beschließen, die die baulichen und gestalterischen Voraussetzungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen auf Wohngebäuden festlegt sowie keine weiteren Mobilfunkanlagen in reinen Wohngebieten zu zulassen und bereits bestehende wieder abzubauen.

»Die Stadt kann keine Satzung ändern, die die Errichtung von Mobilfunk-Antennen regelt«, erklärt Bürgermeister Monatzeder. Entsprechende Regelungen müsste der Bund treffen.

Die Stadt könne die Mobilfunkbetreiber lediglich zwingen, bestimmte Richtwerte einzuhalten. Weiterhin wurde einem Antrag von Ingeborg Henke zugestimmt. Sie forderte die Errichtung einer Fußgängerampel mit Anforderungsknopf an der Kreuzung Ismaninger-/Schellingstr. Direkt an den Bezirksausschuss 13 wurde ein Antrag von Berndt Hirsch, dem Vertreter der Bürgerinitiative »Erhalt der Parkplätze in der Ostpreußenstr.« weitergeleitet. Er forderte unter anderem, der BA solle sich vehement für den Erhalt der Parkplätze vor den Einzelhandelsgeschäften einsetzen. ct

Artikel vom 15.05.2002
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