Grün-Rote Kooperationsvereinbarung im Bezirksausschuss Altstadt-Lehel

Ilga Fink (Grüne) und Julia Rothmayer (SPD) stehen gemeinsam für einen lebenswerten, vielfältigen und bunten ersten Stadtbezirk. Foto: Privat

Altstadt/Lehel · Vergangene Woche haben Grüne und SPD die Kooperationsvereinbarung für eine Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren im Bezirksausschuss 1 Altstadt-Lehel (BA 1) geschlossen. In dem sechsseitigen Schriftstück halten die beiden Partner ihre inhaltlichen Schwerpunkte für ihre Arbeit im Bezirksausschuss fest.

Grüne und SPD bekräftigen gleich zu beginn, dass sie grundsätzlich die inhaltlichen Ziele der Vereinbarung von Grün-Rot auf Stadtratsebene unterstützen. Neben der Bekräftigung, dass beide Fraktionen während der Zeit der Corona-Pandemie die Sorgen und Nöte der lokalen Bevölkerung, der Verbände, der Vereine und der lokalen Wirtschaft im Auge behalten, werden Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Gastronomie erarbeitet.

In fünf inhaltlichen Kapiteln definierten die beiden Fraktionen die Ziele ihrer Arbeit in der anstehenden Amtsperiode von 2020 bis 2026.

"Wir sind sehr glücklich und zufrieden mit der Vereinbarung und den inhaltlichen Schwerpunkten. Die immens wichtigen Bereiche Verkehrswende und Klimaschutz stehen ganz zu Beginn und unterstreichen, welch großer Bedarf hier in unserem Viertel besteht. Wir wollen die autofreie Altstadt bis zum Jahr 2025, wir wollen mehr Platz für Fuß- und Radverkehr durch Umverteilung des Straßenraums und wir wollen mehr Bäume und Grünzüge für unsere Viertel", erklärt Ilga Fink, Fraktionssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen.

Julia Rothmayer, Fraktionssprecherin der SPD ergänzt: "Diese Vereinbarung spricht eine ganz deutliche Sprache unserer gemeinsamen Ziele. Eine Stärkung des ÖPNV, hier besonders der Ausbau des Nachtlinienangebots, mehr innerstädtische Photovoltaikanlagen und ein aktives Konzept zur Müllvermeidung sind enorm wichtige Punkte um eine Entwicklung hin zu einem noch lebenswerteren Stadtviertel einzuleiten. Für diese Themen werden wir Sozialdemokrat*innen uns die nächsten sechs Jahre mit vollem Engagement in die Arbeit des BA einbringen." Anschließend behandelt die Vereinbarung die Themenbereiche: "Wohnen und Soziales", "Öffentlicher Raum und Gastronomie" sowie "Kultur, Kinder und Jugendliche, Bildung und Budget".

"Wir werden einen starken Schwerpunkt auf den Erhalt und den Ausbau von sozialem Wohnraum legen. Uns ist an einem gemeinsamen Miteinander und einer Balance bei der Abwägung von konkurrierenden Interessen z.B. beim Themengebiet nächtliches Feiern gelegen. Wir wollen die Bürger*innen beteiligen und in der Gestaltung und Entwicklung von öffentlichen Räumen mitnehmen und ihre Ideen und Anregungen aufgreifen. Wir setzen uns ein für eine aktive Förderung der bestehenden Kulturszene, für Räume für Kinder- und Jugendliche, eine jährliche Kinder- und Jugendversammlung und für ein regelmäßiges Stadtviertelfest, organisiert vom BA", so Ilga Fink.

"Gerade im Sozialbereich legen wir Sozialdemokrat*innen gemeinsam mit den Grünen den Fokus auf eine Erhaltungssatzung für unsere Viertel und auf die Verhinderung von Zweckentfremdung von Wohnraum. Wir wollen Umgestaltungen von vielen Platzsituationen (z.B. Thierschplatz im Lehel) im gemeinsamen Dialog mit den Anlieger*innen angehen. Ebenso setzen wir uns für die Schaffung von öffentlichen WC-Anlagen und Trinkbrunnen in unseren Vierteln ein. Im Kulturbereich fordern wir Flächen für Street Art, sowie informative Viertelrundgänge für Alle, organisiert vom BA", so Julia Rothmayer.

Des Weiteren regelten Grüne und SPD in der Vereinbarung auch ihre zukünftige Zusammenarbeit, sowie organisatorisches und personelles, was dann am Donnerstag, 14. Mai, in der konstituierenden Sitzung des neugewählten Bezirksausschusses 1 Altstadt-Lehel mit der Vereidigung der neuen BA-Mitglieder gefestigt wird. "Wir sind froh in der SPD einen Partner gefunden zu haben, der genauso wie wir den Anspruch erhebt zu Gestalten und nicht mehr nur noch zu Verwalten. Mit Andrea Stadler-Bachmaier (Grüne) gewinnt der BA eine hervorragende Vorsitzende, die sich mit Energie, Leidenschaft und viel Gestaltungswillen in die Arbeit stürzen wird. Philippe Louis von den Grünen als Vorsitzender des Unterausschusses "Mobilität und öffentlicher Raum" und von den Grünen Markus Stadler als Vorsitzender des Unterausschusses "Kultur, Soziales, Gastronomie, Budget" werden als erfahrene BA Mitglieder mit viel Tatkraft die Arbeit des BA unterstützen und voranbringen. Wir werden in gemeinsamen Absprachen mit der SPD vieles auf den Prüfstand stellen und die Arbeit im BA und die Außenwirkung hin zu den Vierteln verbessern. Wir freuen uns auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit", so Ilga Fink abschließend.

"Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung haben wir einen großen Schritt hin zu mehr sozialer und ökologischer Gerechtigkeit im BA 1 gemacht. In Person von Wolfgang Püschel (SPD) erhält der Bezirksausschuss eine sehr erfahrene und in vielen Themenbereichen versierte Persönlichkeit der den BA zukünftig als 1. stellvertretender Vorsitzender sowie als Vorsitzender des Unterausschusses "Planen, Bauen, Wohnen" dienen wird. Wir werden gemeinsam mit den Grünen Vieles anstoßen um die wichtigen gesellschaftlichen Themen im Viertel voranzubringen", freut sich Julia Rothmayer.

Artikel vom 13.05.2020
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