Keine Umwandlung

München · Die Umwandlung von Mietblöcken in abgeschlossene Einzelwohnungen und der an-schließende Verkauf an Kapitalanleger geht in München weiter.

Doch, so fragt der CSU-Bundestagabgeordnete Herbert Frankenhauser: »Wo bleiben die SPD und der SPD-geführte Münchner Mieterverein? Vor der Bundestagswahl 1998 wurde bei jeder größeren Umwandlung ein Umwandlungsverbot verlangt. Jetzt legt die SPD-Justizministerin den Entwurf eines Mietrechtsreformgesetzes vor – ohne Umwandlungsverbot. Still und leise hat sich die SPD schon wieder einmal von einem Wahlversprechen getrennt.« Zur Zeit werden in der Parkstadt Bogenhausen umgewandelte Wohnungen als Eigentumswohnungen an Kapitalanleger verkauft.

Die Mieter sind zwar beunruhigt, aber, so der Bundestagsabgeordnete Herbert Frankenhauser: »Sie sind weitgehend geschützt. Die alte Bundesregierung hat den Mieterschutz in diesen Fällen durch zwei Punkte drastisch erhöht: Die Einführung einer Kündigungssperrfrist, die in München immerhin zehn Jahre beträgt. Und die Einführung einer Sozialklausel, die vorsieht, dass in Härtefällen – wenn angemessener Wohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann – auch eine vertragsgemäße Kündigung unwirksam ist.«

In vergleichbaren Fällen, so der Bundestagsabgeordnete, gab es früher immer öffentlichkeitswirksame Mieterversammlungen des Mietervereins und die SPD-Forderung nach einem Umwandlungsverbot. Herbert Frankenhauser: »Vor der letzten Bundestagswahl wurden die Mieter in diesen Fällen völlig verunsichert und ihnen wurde versprochen, eine SPD-Bundesregierung würde sie viel besser schützen. Heute hat die SPD vom Umwandlungsverbot Abschied genommen. Dies zeigt. wie die Mieter in München von SPD und Mieterverein nur als Stimmvieh missbraucht wurden.«

Artikel vom 08.08.2000
Auf Facebook teilen / empfehlen Whatsapp

Weiterlesen

München (weitere Artikel)
Münchner Wochenanzeiger (weitere Artikel)