München · CSU im Stadtrat: Grundsteuer soll Ländersache werden

München · Die Neuregelung der Grundsteuer ist eine Baustelle. Nachdem die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht dazu aufgefordert wurde, das Jahrzehnte alte Berechnungsmodell zu überarbeiten, geistern unterschiedliche Vorschläge durch die Gremien.

Bei den Grundbesitzern und auch den Mietern herrscht Verunsicherung, weil sich nicht absehen lässt, ob sie künftig mit einer höheren Belastung rechnen müssen. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat hat jetzt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dazu aufgefordert, bei der Bundesregierung und dem deutschen Städtetag dafür zu werben, die Grundsteuer in Landesrecht zu überführen.

Das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bevorzugte Bewertungssystem sieht ein wertabhängiges Modell vor. Weil aber die Immobilienpreise in München weit über dem Bundesdurchschnitt liegen, befürchten die CSU-Stadträte eine erhebliche Zusatzbelastung der Münchner. Betroffen wären selbstnutzende Eigentümer und auch Mieter, weil die Eigentümer die Grundsteuer auf die Mieter umlegen dürfen und das in der Regel auch tun.

Die einzelnen Bundesländer sollten daher die Grundsteuer in die eigene Hand nehmen können. Nur so sei gewährleistet, dass sie bedarfsgerechte, länderspezifische Regelungen finden können, die die Lebensrealität vor Ort widerspiegeln und zur jeweiligenRegion am besten passen würden.

Artikel vom 02.05.2019
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