Stellenkürzungen an Barlach-Schulen für Körperbehinderte/Klage gegen Freistaat

Pflegekräfte ade!

Mehr als »nur« Unterricht: Rund 350 körperbehinderte Kinder und Jugendliche werden zur Zeit in den Schwabinger Barlach-Schulen betreut. Foto: rme

Schwabing · Rund 350 Kinder und Jugendliche, vorwiegend spastisch und atemgelähmt, werden derzeit in den Münchner Ernst-Barlach-Schulen unterrichtet: in einer Vorschule, einer Grund- und Hauptschule, einer Real- und einer Fachoberschule.

Schwabing · Rund 350 Kinder und Jugendliche, vorwiegend spastisch und atemgelähmt, werden derzeit in den Münchner Ernst-Barlach-Schulen unterrichtet: in einer Vorschule, einer Grund- und Hauptschule, einer Real- und einer Fachoberschule. Träger ist die »Pfennigparade«. Ihr greift der Freistaat seit 50 Jahren bei der Finanzierung unter die Arme. So trägt er u.a. die Kosten für das Pflegepersonal, das die Lehrer bei der Betreuung der behinderten Kinder unterstützt.

Doch im letzten Mai gab es für die Barlach-Schulen eine böse Überraschung: Die Pflegepersonal-Zahlungen wurden ohne konkrete Vorwarnung um 13% gekürzt. – Und zwar rückwirkend zum Schuljahresbeginn! Die Begründung: Bisher seien den Pflegekräften neben dem gesetzlich geregelten Urlaub fälschlich auch die Schulferien bezahlt worden, in denen sie zwangsläufig nicht arbeiten können.

Der »Pfennigparade«, die erst im darauffolgenden Schuljahr mit Stellenkürzungen reagieren konnte, entstand dadurch ein erhebliches Finanzierungsloch: Nicht Pfennigbeträge, sondern knapp 100.000 Euro, die nicht durch Zuschüsse gedeckt waren. – Grund genug, vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen den Freistaat anzustrengen.

Vor zwei Wochen kam es nun vor Gericht zu einem Vergleich: Die Regierung von Oberbayern übernimmt die Hälfte der offen gebliebenen Kosten. »Die Richter haben damit Verantwortungsbewusstsein bewiesen: im Umgang mit öffentlichen Geldern und mit der besonderen Situation unserer Schulen«, kommentiert Geschäftsführer Wolfram Inngauer die Entscheidung. Der Freistaat sei immer ein zuverlässiger Partner gewesen, betont er, und man habe vor Gericht einfach grundsätzlich die Sachlage klären wollen. Trotzdem bleibt das Problem, wie man die Kürzungen in Zukunft auffangen soll. Momentan fahren die Barlach-Schulen ein »Notprogramm« mit weniger Pflegekräften, die sich noch mehr engagieren. »Die Belastung ist immens«, erklärt die Pflegeleiterin für Grund- und Hauptschule. »Das merken auch viele der Schüler.«

Doch was ist die Alternative? »Die Frage ist, ob wir lieber eine günstige Schule mit weniger Pflegekräften sein wollen oder ob wir weiter eine perfekte Versorgung bieten wollen«, meint Wolfram Inngauer. Letzteres würde wohl eine Erhöhung des Schulgeldes bedeuten, das bisher noch vollständig von den Sozialhilfeträgern übernommen wird. Allerdings, so der Geschäftsführer: »Wir würden kein Kind aus finanziellen Gründen abweisen. Im Zweifelsfall fänden sich sicherlich Lösungen«. rme

Artikel vom 21.03.2002
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